Bürgermeister Schäfer erklärt zur Errichtung einer Rettungswache in Bergkamen-Rünthe, dass die gewählte Kommunikation im Nachgang unglücklich verlaufen ist. Sollte sich ein Ratsmitglied dadurch hintergangen fühlen, so tut es ihm leid. Eine Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung durch ihn ist bewusst nicht erfolgt, da ihm die Aufklärung der Entscheidungsfindung der betroffenen Dezernate und des Kreises Unna wichtig war. Er betont, dass er zu dem Thema ansonsten befangen ist.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior verliest fünf Anfragen ihrer Fraktion zum Neubau der Rettungswache. Diese sind als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Bürgermeister Schäfer beantwortet diese, soweit möglich.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz wünscht sich zukünftig mehr Transparenz bei solchen Geschäften. In der Bevölkerung soll nicht der Eindruck der Vorteilsnahme entstehen. Für die Zukunft schlägt er daher eine Überarbeitung des § 4 der Ehrenordnung der Stadt Bergkamen vor. Bürgermeister Schäfer nimmt diese Anregung gerne auf.