Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 18

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Förderrichtlinie zur Entsiegelung und zum Rückbau von „Schottergärten“ und versiegelten Vorgartenflächen i.S.d. Anlage 1.

 


FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander wiederholt ihre Ausführungen zum Tagungsordnungspunkt 17. Sie weist darauf hin, dass hier auch für die fachgerechte Entsorgung gesorgt werden muss.

 

Nach Ansicht von BergAUF-Fraktionsvorsitzender Schewior sollten diejenigen, die einen Schottergarten angelegt haben, auch die Kosten der Beseitigung tragen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel kritisiert, dass, durch die Vielzahl solcher beantragter Maßnahmen, zu viel städtisches Personal gebunden wird.

 

DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder hält sowohl die Anlegung von Gründächern als auch die Beseitigung von Schottergärten für sinnvoll. Viele haben auch ein Haus gekauft, bei dem schon ein Schottergarten angelegt war. Hier geht es um eine qualifizierte Beratung, wie diese neu und insektenfreundlich angelegt werden können.

 

SPD-Ratsmitglied Riller möchte die Menschen mitnehmen. Er hofft auf Nachahmungseffekte. Sollte man nach einem Jahr merken, dass dies nicht gelingt, kann man die Förderrichtlinie wieder zurück nehmen.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Deuse bedankt sich für die schnelle Umsetzung des Antrages. Seine Fraktion wird auch weiter Anträge stellen, selbst wenn dies zu zusätzlicher Belastung in der Verwaltung führt. Sollte Personal fehlen, ist seine Fraktion zur Aufstockung bereit.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel verweist auf das beschlossene Klimaschutzkonzept. Die Politik sollte sich auf Schwerpunkte fokussieren. Die CDU hat da einen anderen Fokus.

 

Für Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Grziwotz sind auch kleine und konkrete Schritte wichtig. Diese sind ein Teil der Konkretisierung des Klimaschutzkonzeptes.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior betont, dass größere Maßnahmen ergriffen werden müssen.