Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Die SPD-Fraktion beantragt im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2022 und im Rat der Stadt Bergkamen am 17.02.2022 zu beraten und zu beschließen, dass die Versiegelung von Flächen im gesamten Bergkamener Stadtgebiet analysiert und Flächenpotentiale zur Entsiegelung dargestellt werden.

• Des Weiteren entwickelt die Stadtverwaltung auf der Grundlage dieser Analyse, ein Konzept zur Entsiegelung von Potentialflächen, welche mit einem möglichen Umsetzungszeitraum dargestellt werden.
• Auf Grundlage der Potentialanalyse sollen andere Flächeneigentümer informiert und beraten werden, um ebenfalls Flächen zu entsiegeln.

 

 

Mit Bezugnahme auf den Antrag „Maßnahmen zur Erfassung von Flächenpotentialen zur Entsiegelung und zur schrittweisen Entsiegelung von Flächen in Bergkamen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.11.2021 erläutert und begründet Frau Kestermann die Inhalte des Antrags. Sie erklärt darüber hinaus, dass ihre Fraktion die Inhalte des Antrags beinahe vollständig im Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion wiederfindet und somit vorschlägt direkt über diesen ergänzenden Antrag der SPD-Fraktion abzustimmen.

 

Zusätzlich gibt Frau Kestermann jedoch folgende Anmerkungen zu Protokoll:
„Wir fordern die Verwaltung auf, im Rahmen der Bearbeitung des Antrags aufzuzeigen, welche Flächen innerhalb der nächsten zwei Jahre konkret entsiegelt werden sollen.“

 

Herr Riller begründet die Einreichung des Ergänzungsantrags mit der Feststellung, dass im IKK die Flächenentsiegelung nicht explizit als Handlungsfeld benannt ist. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die SPD-Fraktion die Thematik zusätzlich in den Fokus zu rücken. Damit eine reibungslose Integration von Flächenversiegelungsmaßnahmen in die Umsetzung des IKK gelingen kann, hat die SPD-Fraktion den zeitlichen Umsetzungshorizont nicht mit in ihren Antrag aufgenommen.

 

Herr Wehmeier kritisiert, dass sich in den vergangenen Monaten Anträge anderer Fraktionen mehren, welche häufig nochmal auf die bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen aufsatteln, bevor diese überhaupt umgesetzt wurden. Darüber hinaus erachtet es die CDU-Fraktion als selbstverständlich, dass die Verwaltung einen Kenntnisstand über ihre eigenen Ffächen und deren Entsiegelungspotenzial besitzt.

 

Herr Reichling erklärt, dass es sinnvoll sei, zusätzlich zu der Entsieglungspotenzialanalyse zu untersuchen, ob räumliche, klimatische, nutzungsbezogene oder finanzielle Aspekte ebenfalls in die Priorisierung zu entsiegelnder Flächen einfließen sollten.

 

Herr Grziwotz erklärt, dass der von der SPD-Fraktion zur Abstimmung stehende Antrag so zu verstehen sei, dass die Verwaltung eine entsprechende zeitliche Abfolge zur Entsiegelung der unterschiedlichen Flächen definieren soll.

 

Herr Riller unterstützt und bestätigt als Sprecher der antragstellenden die Ausführungen von Herrn Reichling und Herrn Grziwotz.

 

Herr Engelhardt teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmt und kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Zustimmung für Aufstellungsschlüsse von Bauleitplanverfahren für Baugebiete in der jüngeren Vergangenheit, welche zu einer massiven Flächenversiegelung geführt hätten.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.