Beschluss:

 

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung nimmt die Vorlage mit der Drucksache Nr. 12/0489 zur Kenntnis.

Beigeordnete Busch erläutert zunächst die Vorlage hinsichtlich der Organisation des Rettungsdienstes, der gesetzlichen Grundlagen (insbesondere der 4. Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes) und der erforderlichen Standortsuchen in Zusammenarbeit mit dem Verbundpartner Stadt Kamen und dem Träger des Rettungsdienstes Kreis Unna.

 

Sie beschreibt insbesondere und detailliert den mehrstufigen Ablauf der Standortsuche in dezernatsübergreifender Abstimmung zwischen dem Fachbereichen Rettungswesen, Stadtplanung und Bauaufsicht im Hinblick auf ggf. für den Rettungsdienst verwertbare Grundstücke aus der sich die abschließende Einigkeit ergab, dem Kreis Unna den Standort Nr. 10 der Vorlage, das Grundstück Gewerbestraße / Rünther Straße zur rettungsdienstlichen Nutzung zu empfehlen.

 

Der Kreis Unna und die Stadt Kamen als Ausübender des Rettungsdienstes u. a. auch im Stadtgebiet Bergkamen haben die Standortauswahl nach deren fachlicher Prüfung voll und ganz bestätigt.

 

Insbesondere ist die schlüsselfertige Errichtung durch einen Investor zu favorisieren, da aufgrund der begrenzten personellen Ressourcen und der noch andauernden großen  Projektdichte im Bereich StA 23/65 das Projekt nicht in der gewünschten und nach dem Rettungsdienstbedarfsplan geforderten zeitlichen Umsetzung zu realisieren wäre.

 

Gleichzeitig würde das erhebliche Kostenrisiko, resultierend aus den derzeit rasant ansteigenden Baukosten-Preisindexes, nicht bei der öffentlichen Hand liegen.

 

Abschließend ist festzustellen, dass bei einer Vorlage des Bauantrages im Februar 2022 eine schnellstmögliche Realisierung der Maßnahme zur Stärkung des Rettungswesens ggf. zum Ende des Jahres 2022 bzw. im 1. Quartal des Jahres 2023 erfolgen könnte.

 

Herr Eder von der CDU-Fraktion merkt an, dass offensichtlich die Entscheidung für das Grundstück gefallen ist, möchte aber dennoch die Angelegenheit hinsichtlich der Vorlage des Ergebnisses in den Bereichen der fachlichen Bewertung, der Stadtentwicklung und des Bereiches der Compliance nachbereiten und schließt mit dem Appell derartige Vorgänge in der laufenden Legislaturperiode anders anzugehen.

 

Frau Reumke erläutert, dass das Planungsamt Grundstücke aus städtebaulichen Gründen und aus Stadtentwicklungsgründen gesucht hat. Gewerbliche Grundstücke wurden bewusst nicht betrachtet, da diese eine andere Verwendung finden sollen.

Das erwähnte Grundstück an der Jockenhöfer Kreuzung befindet sich in privaten Händen und es gibt einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Des Weiteren handelt es sich nicht um ein Hotel aus dem Niedrigpreissegment, sondern um ein Objekt, welches den Standort aufwerten soll und wird. Die Einreichung des Bauantrages steht unmittelbar bevor, sodass auch die Umsetzung sehr zeitnah besprochen werden wird.

 

Kreisdezernent Uwe Hasche ergänzt zur Standortbestimmung, dass sich gemäß Beschlussfassung des Rettungsdienstbedarfsplanes im März 2020 der optimale Standort für die Rettungswache in der Nähe des Knotenpunktes Ostenhellweg/Industriestraße befinden soll.

 

Die Auswahl des Standortes ist dabei ein hochkomplexes Verfahren, welches durch einen Rettungsdienstingenieur im Sachgebiet des Kreises Unna be- und ausgewertet wird.

 

Zukünftig werden sich mit dem vorhandenen Standort an der Bambergstraße in Bergkamen-Mitte, dem nordöstliche Standort in Bergkamen-Rünthe und einem weiteren zu planenden Standort in Bergkamen-Oberaden die Erreichung der rettungsdienstlichen Schutzziele zu einem hohen Grad (Minimum 90%) erfüllen lassen.

 

Frau Wohlgemuth von der Fraktion DIE LINKE. stimmt in großen Bereichen den Ausführungen der CDU-Fraktion zu. Sie hätte sich ebenfalls gewünscht, dass im Vorfeld hinsichtlich der Grundstücksauswahl weitere Informationen und Angebote eingeholt worden wären.

 

Herr Heinzel von der CDU-Fraktion bedauert, dass im Umsetzungsplan der 4. Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans zwar beschrieben ist, dass unverzüglich und ohne schuldhaftes Verzögern eine Rettungswache im Ortsteil Rünthe zu erstellen ist, diese aber erst nach rd. 2 Jahren mit einem Provisorium auf dem Gelände der Feuerwehr errichtet wurde.

 

Er möchte diesbzgl. wissen, wann die noch zu errichtende Rettungswache in Oberaden erstellt wird.

 

Herr Hasche erläutert dazu, dass der Rettungsdienst in Bergkamen durch den Rettungsverbund Kamen-Bergkamen-Bönen sichergestellt ist. Weiterhin ist zu erwähnen, dass sich im Bereich der Notfallrettung die Einsatzzahlen im Jahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021 durch die Coronapandemie stark reduziert haben, sodass die nicht ganz so zügige Umsetzung vertretbar ist.

 

Frau Busch ergänzt zur Anfrage hinsichtlich der Errichtung einer Rettungswache in Oberaden, dass sich dort im vergangenen Jahr ein Investor aus Oberaden gemeldet hat und ein Interesse daran bekundet hat eine Rettungswache zu errichten.

 

Dieter Mittmann von der SPD-Fraktion erklärt, dass Immobiliengeschäfte eines Bürgermeisters mit der öffentlichen Hand grundsätzlich unter besonderer Beobachtung stehen sollten. Er kritisiert, dass der Findungsprozess für den Standort der Rettungswache Rünthe nicht frühzeitig kommuniziert wurde.

 

Die SPD-Fraktion hält den vom Kreis Unna als Träger des Rettungsdienstes und der Stadt Kamen als Ausübender des Rettungsdienstes im Rettungsverbund Kamen-Bergkamen-Bönen ausgewählten Standort für gut geeignet.

 

Frau Lohmann-Begander von der FDP-Fraktion bedankt sich für die sehr ausführliche Vorlage der Verwaltung, kann dieser jedoch nicht entnehmen, warum ausgerechnet das besagte Grundstück ausgewählt wurde.

 

Herr Heinzel merkt nochmals an, dass er im letzten Jahr zum Thema Rettungswache in Rünthe im öffentlichen Teil mehrmals Fragen gestellt hat, seine Fragen allerdings jedes Mal unbeantwortet blieben. Spätestens aber im nicht-öffentlichen Teil hätte er sich eine Beantwortung seiner Fragen gewünscht.