Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr nimmt die Ausführungen des Herrn Matthias Fischer/UKBS zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr erklärt, dass der Bau von kommunalen Gebäuden künftig nicht mehr mit der Unterstützung von privaten Investoren erfolgen soll, sondern durch die kommunale Siedlungs- und Baugesellschaft UKBS umgesetzt wird. Hierzu wird die Stadt Bergkamen beauftragt, als Gesellschafter und über die gewählten Vertreter:innen in den Gremien der UKBS die dafür notwendigen Strukturen anzuregen und auf eine entsprechende Umsetzung hinzuwirken.

 

 

Entgegen dem Antrag vom 20.01.2022 hat im interfraktionellen Gespräch am 24.01.2022 der Fraktionsvorsitzende Schröder eingewilligt, dass dieser Antrag nur im Ausschuss für Bauen und Verkehr am 09.02.2022 behandelt werden soll.

In der Sitzung erläutert Herr Schröder die Gründe der Fraktion DIE LINKE. diesen Antrag zu stellen.

Herr Fischer/UKBS erklärt in seinem anschließenden Vortrag, dass er keine Möglichkeit sieht diesen Antrag - auch wegen der Komplexität - umsetzen zu können; außerdem fehlt der UKBS bereits jetzt technisches Personal für künftige Aufgaben.