Sitzung: 07.12.2021 Ausschuss für Bauen und Verkehr

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 5, Enthaltungen: 2

Vorlage: 12/0471

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

  1. Der Rat der Stadt Bergkamen billigt die Ergänzung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes i. S. d. Anlage 1 gemäß § 171b Abs. 2 BauGB für den Erweiterungsbereich „Willkommensareal“ des Stadtumbaugebiets „Wasserstadt Aden“ in Bergkamen.

 

  1. Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den Abwägungsvorschlag zur Beteiligung an der Ergänzung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 171b Abs. 2 BauGB und Erweiterung des Stadtumbaugebietes „Wasserstadt Aden“ in Bergkamen um das Willkommensareal gem. § 171b Abs. 1 BauGB entsprechend der Anlage 3.

  2. Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den ergänzten Geltungsbereich des Stadtumbaugebietes „Wasserstadt Aden“ der Stadt Bergkamen i. S. d. Anlage 2 gemäß § 171b Abs. 1 auf Grundlage des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. Die Anlage 2 ist Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.

  3. Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, für den Bereich des Stadtumbaugebietes Städtebaufördermittel zu beantragen.

 

 

Herr Ulrich berichtet von Gesprächen mit den Förderdezernaten der Bezirksregierung Arnsberg und des Landes NRW. Das daraus resultierende, weitere Verfahren wird von Frau Reumke anhand der diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügten Präsentation vorgestellt.

 

Herr Engelhardt fragt u.a. nach den Eigentumsverhältnissen des Willkommen-Areals sowie warum erst jetzt die Erweiterung des Geltungsbereiches des Stadtumbaugebietes notwendig wurde. Diese Fragen werden von Frau Reumke beantwortet, u.a. dass es in dem weiteren Verfahren einer engen Zusammenarbeit mit dem RVR und der Ruhrkohle AG bedarf. Des Weiteren erläutert Frau Reumke das Vorgehen der Qualitätsprüfung der angelieferten Böden.

 

Herr Derichs spricht sich für die SPD-Fraktion für die o.g. Maßnahmen aus und sieht darin eine Steigerung der Aufenthaltsqualität in Bergkamen.

 

Herr Eder erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie den Beschlussvorschlag nicht mittragen wird und die Beteiligung der Stadt Bergkamen an der IGA 2027 nach wie vor für einen Fehler hält.