Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 43

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung einzusetzen:

  1. Für die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft nach SGBII (Hartz IV)
  2. Für eine Altschuldenregelung, die ein Schulden- und Zinsmoratorium, also eine Niederschlagung von Schulden und Zinslasten für hoch verschuldete Gemeinden wie z.B. die Stadt Bergkamen ermöglicht.
  3. Für eine Gemeindefinanzierungsreform, die zum Ziel hat, die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu stoppen und eine wirksame und verlässliche Besteuerung großer Unternehmen durch die Gemeinden zu ermöglichen. Dies ist bei der Gewerbesteuer nicht der Fall.