Sitzung: 25.11.2021 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 43
Vorlage: 12/0455
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt:
Die Verwaltung
wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung einzusetzen:
- Für
die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft nach SGBII (Hartz IV)
- Für
eine Altschuldenregelung, die ein Schulden- und Zinsmoratorium, also eine
Niederschlagung von Schulden und Zinslasten für hoch verschuldete
Gemeinden wie z.B. die Stadt Bergkamen ermöglicht.
- Für
eine Gemeindefinanzierungsreform, die zum Ziel hat, die Mehrbelastung der
Bürgerinnen und Bürger zu stoppen und eine wirksame und verlässliche
Besteuerung großer Unternehmen durch die Gemeinden zu ermöglichen. Dies
ist bei der Gewerbesteuer nicht der Fall.