Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung bzw. den EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB), eine fundierte Prüfung des CDU-Antrages vom 15.11.2021, auf einmalige kostenfreie Sperrabfallsammlung pro Jahr für alle Bergkamener Haushalte durchzuführen. Diese soll durch ein externes Ingenieur-Büro begleitet werden. Das Ergebnis ist dem Rat und Betriebsausschuss der Stadt Bergkamen so rechtzeitig mitzuteilen, dass gfls. eine Änderung der Abfallsatzung und Implementierung in die Gebührenkalkulation Abfall für das Jahr 2023 möglich ist.

 


CDU-Ratsmitglied Wehmeier teilt in seiner Funktion als Vorsitzender des Betriebsausschusses mit, dass die Beschlussfassung im Ausschuss vertagt wurde. Stattdessen soll die Verwaltung zunächst die Kosten ermitteln. Der geänderte Beschlussvorschlag steht als Tischvorlage zur Verfügung.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior wünscht die Bezifferung der Kosten für den externen Gutachter.

 

Bürgermeister Schäfer sichert die Antwort in der Vorlage für den Fachausschuss zu.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt zu dem Antrag seiner Fraktion, dass Konsens über den geänderten Beschlussvorschlag herrscht. So kann das Ergebnis der Prüfung gegebenenfalls in die Gebührenrechnung für das Jahr 2023 mit einfließen.