Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den Haushaltsansatz in Produktbereich 01.11.14 „Allgemeine Erwerbskosten / Ankauf von Flächen“ im Haushalt 2022/2023 von 150.000 € auf 1.000.000 € im Haushalt 2022 und auf 1.000.000 € im Haushalt 2023 zu erhöhen.

Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen zum Erwerb von Schrottimmobilien bzw. problemhaften Grundstücken und zum Ankauf zur Verfügung stehender Flächen verwendet werden.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen würde, wenn der Haushaltsansatz pro Jahr auf 1.000.000 € festgesetzt wird und auch für den Ankauf von zur Verfügung stehenden Flächen benutzt werden kann.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt hierzu sein Einverständnis. Auch Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender Grziwotz zeigt sich mit dieser Änderung einverstanden und zieht den Antrag seiner Fraktion (Tagesordnungspunkt 18.13 Drucksache Nr. 12/0441) zurück.