Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebühr und Gebührensatzung der Stadt Bergkamen) so, wie sie der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior kann nicht verstehen, warum der Wintereinbruch von rund 14 Tagen die Erhöhung der Gebühren rechtfertigen soll, da der EBB auch sonst  außerhalb solcher Wetterlagen in Bereitschaft ist. Daher wird ihre Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.