Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bergkamen zum 31.12.2020 nebst Anhang und Lagebericht durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:      Kenntnisnahme

 

 

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Bergkamen stellt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW den Jahresabschluss der Stadt Bergkamen zum 31.12.2020 fest.

Der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von
581.031,64 € wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                               Ja 43

                                               Nein 2

 

 

 

Beschluss:

 

3.    Die Mitglieder des Rates der Stadt Bergkamen beschließen gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters.

 

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig zugestimmt

 

 

 

Beschluss:

 

4.    Der zusätzliche Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:      Kenntnisnahme

 


BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior erklärt die Ablehnung ihrer Fraktion. Insbesondere die Bildung einer Rückstellung für die Rathaussanierung hält sie für nicht sinnvoll. Mit dem Geld könnten auch andere Projekte umgesetzt werden.

 

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Weber, verliest die Erklärung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung des Gesamtabschlusses. Diese ist der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.