Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Verweisung in den zuständigen Ausschuss für Bauen und Verkehr.

Ratsmitglied Till Peters erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Beigeordnete Christine Busch weist auf die Zuständigkeiten hin und darauf, dass es dazu im Ausschuss für Bauen und Verkehr am 07.12.2021 eine ausführliche Vorlage geben wird.