Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 20.09.2021 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:

 

Die Geschäftsführung wird angewiesen, die mit der Gemeinde Bönen geschlossene Einzahlungsvereinbarung vom 19.08.2008 wie folgt vertraglich zu modifizieren:

 

Die jährliche Einzahlungsverpflichtung in Höhe von 610.000 Euro endet im Jahr 2029.

 

Die im Falle einer einvernehmlichen Beendigung der Einzahlungsverpflichtung vorgesehene Regelung, den Barwert (Zinssatz 5 %) der Restkapitalverpflichtung zu leisten, soll nicht zur Anwendung kommen.