Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 9

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bergkamen im Stadtteil Weddinghofen für den in der Anlage 1 dargestellten Änderungsbereich. Die zeichnerische Darstellung ist Bestandteil dieses Beschlusses. Ziel ist die Darstellung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel der Nahversorgung“.

 


Bündnis 90/Die Grünen-Ratsmitglied Kleinstäuber teilt die ablehnende Haltung ihrer Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt und zu Tagesordnungspunkt 11 mit. Nahversorgung soll nicht am Rande eines Ortsteils erfolgen. Zudem kritisiert sie die Verwaltung, da für sie Alternativstandorte nicht ausgelotet wurden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Bommer teilt die Zustimmung seiner Fraktion mit. Im Ortsteil Weddinghofen, in dem es keinen besseren Standort gibt, herrscht dringender Handlungsbedarf. Mit der heutigen Einleitung haben alle die Möglichkeit sich zu beteiligen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel glaubt nicht, dass das Verfahren in einem Jahr abgeschlossen sein wird und hofft auf die Geduld der Investoren. Die CDU hat im Kommunal-Wahlkampf versprochen, sich für einen Lebensmittelmarkt einzusetzen. Die Mehrheit in Weddinghofen wünscht sich dies.

 

DIE LINKE.-Fraktion sieht laut Fraktionsvorsitzendem Schröder ebenfalls keinen Alternativstandort. Selbst wenn gegenüber dem Rathaus ein Edeka-Supermarkt entstehen sollte, kann sich dies nicht jeder leisten. Die Umweltaspekte müssen im Verfahren berücksichtigt werden.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz möchte konfliktfrei einen Standort suchen. Die Alternativstandorte wurden zu wenig berücksichtigt. Stattdessen hat man sich zu sehr auf diese Fläche fokussiert. Eine weitere Versiegelung von Grünflächen muss nicht sein.

 

Auch BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior spricht sich gegen die Versiegelung einer Ackerfläche aus.

 

FDP-Fraktionsvorsitze Lohmann Begander ist sich sicher, dass die Umweltaspekte im Verfahren mit berücksichtigt werden. Grundsätzlich ist die FDP auch gegen weitere Versiegelungen. Die Fläche ist allerdings ein Kompromiss.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erinnert, dass der Rat die Fläche bei der FNP-Aufstellung als Bauland eingestuft hat. Er gesteht ein, dass beim vorherigen Verfahren die vom Gericht aufgeworfenen Belange weder von der Stadt noch vom Kreis vorab erkannt wurden. Daher folgt nun die Einleitung des Verfahrens zur ersten Änderung des Flächennutzungsplanes. Alle Gutachten werden dem Rat zur Abwägung vorgelegt.