Sitzung: 30.09.2021 Rat der Stadt Bergkamen
Vorlage: 12/0332
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt:
- Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für Stadtverträglichen Verkehr“, die von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm auf den Weg gebracht wurde, an.
- Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss an die oben genannten Erstunterzeichner der Initiative sowie an die Bundesgeschäftsstellen der im Bundestag vertretenen Parteien weiterzuleiten.
- Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, auf welchen innerörtlichen Straßen in Bergkamen ein Tempolimit von 30 km/h auf der Grundlage des derzeit gültigen Rechtsrahmens eingeführt werden kann.
CDU-Ratsmitglied Eder spricht sich gegen den Antrag aus. Er nennt wissenschaftliche Erkenntnisse wonach sich Unfälle auf Hauptverkehrsstraßen weniger auf freier Strecke, sondern vielmehr an Knotenpunkten, wo Fahrzeuge ohnehin langsamer würden, ereignen. Auch seien nach seiner Ansicht Negativ-Effekte für Nutzer des ÖPNV zu befürchten. Der Verkehr in Wohngebieten wird zunehmen, wenn der Tempo-Vorteil auf Hauptverkehrsstraßen wegfalle. Wie viel Lärm ein Fahrzeug abgebe, hänge weniger von der Höchstgeschwindigkeit, denn von der Drehzahl des Motors ab. Daher soll über den Antrag getrennt abgestimmt werden.
Für Bündnis90/Die Grünen-Ratsmitglied Kleinstäuber ist ein Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ ein wichtiges Zeichen, um auf den Bund Druck auszuüben.
Bürgermeister Schäfer lässt sodann über die Aufführungen des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einzeln abstimmen.
Abstimmungsergebnis
Aufführung 1: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Ja 11
Nein 35
Abstimmungsergebnis
Aufführung 2: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Ja 11
Nein 35
Abstimmungsergebnis
Aufführung 3: Einstimmig zugestimmt