Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch die Stadt Bergkamen erreicht hat und erklärt für unsere Stadt wie andere Städte auch den Klimanotstand. Die Stadt Bergkamen setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss. Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der städtischen Politik eine sehr hohe Priorität besitzt. Der Rat und die Verwaltung der Stadt Bergkamen werden zukünftig, bei allen Beschlüssen und Entscheidungen, die im IKK festgelegte Reduktion der THG mit einbeziehen. Die Beschlüsse und Entscheidungen sind so zu treffen, dass die Zielerreichung des IKK für 2030 und 2045 (Ratsbeschluss vom 24.06.2021) nicht gefährdet wird.

 

Zudem beschließt der Rat der Stadt Bergkamen:

-       die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Klima und Umweltschutz einen halbjährigen Bericht zur Verfügung zu stellen, indem die Entscheidungen, die die Themenfelder des IKK betreffen, aufgelistet sind, incl. einer kurzen Darstellung des positiven Effektes für die Reduzierung der THG.

 

-       die Verwaltung wird beauftragt, die bisherigen und zukünftigen Einschätzungen von städtebaulichen Maßnahmen gemäß der „Bergkamener Checkliste Klimaschutz und Klimaanpassung zur Bewertung städtebaulicher Projekte“ dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz unmittelbar und unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

 

Nachdem Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz den Antrag seiner Fraktion erläutert, erklärt CDU-Ratsmitglied Pufke die Ablehnung seiner Fraktion.

 

Für BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior ist die Klimasituation gravierend. Ihre Fraktion benötigt allerdings keine weitere Konkretisierung.

 

SPD-Ratsmitglied Riller sieht seine Fraktion inhaltlich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gibt allerdings schon genügend Werkzeuge, mit denen man jetzt ins Handeln kommen muss.

 

CDU-Ratsmitglied Eder hält es zudem auch für wichtig, eine Stadt für die Folgen des Klimawandels fit zu machen, da dieser nicht mehr aufzuhalten ist.

 

Laut Bündnis 90/Die Grünen-Ratsmitglied Kestermann ist ihrer Meinung aufgrund der heutigen Diskussion im Rat noch nicht angekommen wie wichtig der Klimaschutz ist.

 

Nach intensiver Diskussion, insbesondere zwischen den Ratsmitgliedern Kestermann und Eder, beantragt SPD-Ratsmitglied Riller die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt. Es ergeht keine Widerrede.