Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bergkamen im Stadtteil Weddinghofen für den in der Anlage 1 dargestellten Änderungsbereich. Die zeichnerische Darstellung ist Bestandteil dieses Beschlusses. Ziel ist die Darstellung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel der Nahversorgung“.

 

Dr.-Ing. Peters referiert zu den im Kontext stehenden Tagesordnungspunkten Nr. 5 + 6 und erläutert die in dem dortigen Bereich geplante Bebauung mit einem Lebensmittel- und einem Getränkemarkt. In dem Zusammenhang berichtet er über die durchgeführte Standortvorprüfung und deren Ergebnis (siehe auch Präsentation Nr. 3); dem folgen Erläuterungen zum bestehenden Planungsrecht und den geplanten weiteren Verfahrensschritten.

Auf Anfrage von Herrn Salfer stellt Dr.-Ing. Peters fest, dass die geplante Darstellung als SO „Einzelhandel“ in der Größe identisch ist mit der jetzigen FNP-Darstellung „Wohnbaufläche“.

Frau Kleinstäuber sieht das Grundstück aufgrund seiner Wertigkeit eher als Wohnbaugrundstück.

Herr Derichs erklärt, dass die SPD-Fraktion den TOP Nr. 5 und 6 positiv gegenübersteht; insbesondere hinsichtlich der damit verbundenen Sicherstellung der langfristigen Nahversorgung im Ortsteil Weddinghofen.

Herr Eder erklärt für die CDU-Fraktion, dass das Projekt ebenfalls als positiv angesehen wird und spricht sich für eine zügige Realisierung des Projektes aus.

Frau Kleinstäuber bittet um Unterbrechung der Sitzung, damit sich anwesende Bürger zu dem Thema äußern können. Herr Bommer verweist auf die Möglichkeit der Wortmeldung beim Tagesordnungspunkt Nr. 11 und fährt mit der Sitzung fort.

Die Herren Salfer und Hensel erklären ihr Unverständnis über die Wahl des Grundstücks zur Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels hinsichtlich vorhandener Brachflächen im Ortsteil Weddinghofen und der ehemaligen „Kaufland“-Geschäftsräume.