Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 11

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

1.    Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“, die von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm auf den Weg gebracht wurde, an.

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit abgelehnt

            Ja 3

Nein 11        

 

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss an die oben genannten Erstunterzeichner der Initiative sowie an die Bundesgeschäftsstellen der im Bundestag vertretenen Parteien weiterzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit abgelehnt

            Ja 3   

Nein 11        

 

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, auf welchen innerörtlichen Straßen in Bergkamen ein Tempolimit von 30 km/h auf der Grundlage des derzeit gültigen Rechtsrahmens eingeführt werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig zugestimmt

 

 


Frau Kleinstäuber erläutert die Vorteile des Anschlusses der Stadt Bergkamen an die o.g. Initiative.

Herr Eder erläutert Gründe warum die CDU-Fraktion den Antrag vom 02.09.2021 nicht unterstützen kann.

Herr Derichs schlägt vor über die 3 Punkte des Antrages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen einzeln abstimmen zu lassen. Da es keine Gegenrede gibt wird entsprechend verfahren.