Sitzung: 28.09.2021 Ausschuss für Bauen und Verkehr
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 11
Vorlage: 12/0332
Der
Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss
folgende Beschlussfassung:
1. Der Rat der Stadt Bergkamen schließt
sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten –
eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“, die von den
Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm auf den
Weg gebracht wurde, an.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
Ja 3
Nein 11
2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen
Beschluss an die oben genannten Erstunterzeichner der Initiative sowie an die
Bundesgeschäftsstellen der im Bundestag vertretenen Parteien weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
Ja 3
Nein 11
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu
prüfen, auf welchen innerörtlichen Straßen in Bergkamen ein Tempolimit von 30
km/h auf der Grundlage des derzeit gültigen Rechtsrahmens eingeführt werden
kann.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zugestimmt
Frau
Kleinstäuber erläutert die Vorteile des Anschlusses der Stadt Bergkamen an die
o.g. Initiative.
Herr Eder
erläutert Gründe warum die CDU-Fraktion den Antrag vom 02.09.2021 nicht
unterstützen kann.
Herr Derichs schlägt vor über die 3 Punkte des Antrages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen einzeln abstimmen zu lassen. Da es keine Gegenrede gibt wird entsprechend verfahren.