Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch die Stadt Bergkamen erreicht hat und erklärt für unsere Stadt wie andere Städte auch den Klimanotstand. Die Stadt Bergkamen setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.

Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der städtischen Politik eine sehr hohe Priorität besitzt. Der Rat und die Verwaltung der Stadt Bergkamen werden zukünftig, bei allen Beschlüssen und Entscheidungen, die im IKK festgelegte Reduktion der THG mit einbeziehen. Die Beschlüsse und Entscheidungen sind so zu treffen, dass die Zielerreichung des IKK für 2030 und 2045 (Ratsbeschluss vom 24.06.2021) nicht gefährdet wird.

Zudem beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

·         Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Klima und Umweltschutz einen halbjährigen Bericht zur Verfügung zu stellen, indem die Entscheidungen, die die Themenfelder des IKK betreffen, aufgelistet sind, incl. einer kurzen Darstellung des positiven Effektes für die Reduzierung der THG.

·         Die Verwaltung wird beauftragt, die bisherigen und zukünftigen Einschätzungen von städtebaulichen Maßnahmen gemäß der “Bergkamener Checkliste Klimaschutz und Klimaanpassung zur Bewertung städtebaulicher Projekte“ dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz unmittelbar und unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

Mit Bezugnahme auf den Antrag „Konkretisierung des ausgerufenen Klimanotstandes“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.09.2021 erläutert Herr Worch die Inhalte des Antrags und betont, dass bei jeder politischen Entscheidung das Erreichen der Klimaziele zu berücksichtigen ist. Der beschlossene Klimanotstand in seiner jetzigen Form ist hierzu nicht ausreichend.

 

Herr Riller erklärt, dass das Klimaschutzmanagement nicht dazu eingesetzt werden soll, vordergründig Berichterstattungen zu formulieren, sondern in erster Linie die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu betreuen. Die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die Bemühungen hierzu intensiviert werden. Über die Form der Berichterstattung wurde bereits in der vergangenen Sitzung beraten, sodass dieser Antrag nicht notwendig ist.

 

Herr Pufke betont, dass die CDU-Fraktion sich für Klimaschutz und Klimafolgeanpassung einsetzt. Jedoch sei aus ihrer Sicht bisher kein Notstand erreicht, sodass dem Antrag nicht zugestimmt werde.

 

Herr Worch erläutert zusätzlich, dass das aktuelle Berichtswesen der Stadtverwaltung nicht ausreicht, um in dem kurzfristig gegenzusteuern, sollten Entwicklungen nicht so eintreten wie vorgesehen. Darüber hinaus wollen wir auch bei Maßnahmen, die zunächst nichts unmittelbar mit dem Klimaschutz zu tun haben, diese Thematik bereits frühzeitig berücksichtigt wird, um auf allen Ebenen das notwendigste zur Reduzierung von THG-Emissionen tun zu können.

 

Herr Hessler fordert keine Auflagen zu schaffen, die es externen Investoren oder potentiellen Neubürger unbequem machen ihr Geld innerhalb Bergkamens zu investieren. Die bestehenden Regelungen der EU, des Bundes und des Landes wirken sich bereits ausreichend auf die kommunale Ebene aus und sind umzusetzen. Eine zusätzliche Überregulierung darf jedoch nicht stattfinden.

 

Herr Putzer empfindet den bisher 5-jährigen Turnus zur Berichterstattung des Klimaschutzmanagements nicht für angemessen und fordert ein engmaschigeres Berichtswesen. Einen halbjährigen Turnus unterstützt er jedoch ebenfalls nicht.

 

Herr Pufke beantragt nun über den Antrag abzustimmen. Hierzu erfolgt keine Gegenrede, sodass die Abstimmung erfolgt.