Sitzung: 09.09.2021 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 9
Vorlage: 12/0297
Beschluss:
Der
Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt
Bergkamen folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt
beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche städtischen Kindertages-stätten und
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe entsprechend der Förderrichtlinie des
Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit einer RLT-Anlage ausgestattet
werden können. Zudem soll bei positivem Prüfungsergebnis im
Jugendhilfeausschuss am 08.12.2021 ein entsprechendes Konzept mit einem
Anschaffungsvorschlag von RLT-Anlagen vorgestellt werden, so dass die
Anschaffung in der Ratssitzung vom 09.12.2021 beschlossen werden kann.
Herr Schröder von der Fraktion DIE LINKE erläutert nochmals den Antrag
vom 28.06.2021.
Frau Busch verweist hinsichtlich der Fördermöglichkeiten auf die
Richtlinien des Landes NRW. Diese legen fest, dass Fördermittel für
Belüftungsanlagen nur dann abgerufen werden können, wenn es sich um Räume der
Kategorie 2 handelt, dies sind Räume die nicht ausreichend oder gar nicht
belüftbar sind. In den Bergkamener Kindertageseinrichtungen sind alle Räume
belüftbar.