Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 9

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche städtischen Kindertages-stätten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe entsprechend der Förderrichtlinie des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit einer RLT-Anlage ausgestattet werden können. Zudem soll bei positivem Prüfungsergebnis im Jugendhilfeausschuss am 08.12.2021 ein entsprechendes Konzept mit einem Anschaffungsvorschlag von RLT-Anlagen vorgestellt werden, so dass die Anschaffung in der Ratssitzung vom 09.12.2021 beschlossen werden kann.

 

 


Herr Schröder von der Fraktion DIE LINKE erläutert nochmals den Antrag vom 28.06.2021.

 

Frau Busch verweist hinsichtlich der Fördermöglichkeiten auf die Richtlinien des Landes NRW. Diese legen fest, dass Fördermittel für Belüftungsanlagen nur dann abgerufen werden können, wenn es sich um Räume der Kategorie 2 handelt, dies sind Räume die nicht ausreichend oder gar nicht belüftbar sind. In den Bergkamener Kindertageseinrichtungen sind alle Räume belüftbar.