Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt:

 

1. die Verwaltung zu beauftragen, das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ der Stadt Bergkamen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz vom 24.03.2021 anzupassen. Zielsetzung ist die Anpassung des Punktes 8.1, eine Reduktion der THG-Emissionen bis 2040 auf „Netto-Null“ (von 6,2 auf < 1 t CO 2  pro Einwohner) und als Zwischenschritt für 2030 eine Reduktion der THG-Emissionen von minus 70% (von 6,2 auf < 1,86 t CO 2  pro Einwohner)
2. die Verwaltung zu beauftragen:

• Ein quantifizierbares, eigenes Controlling auf Grundlage der aktuellsten zur Verfügung stehenden Daten (jahresaktuell) aufzubauen, um die Effektivität der Maßnahmen zur Zielerreichen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes beurteilen zu können. Wie auch im IKK soll hier der Bilanzierungsstandard „BISKO“ angewendet werden, um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten.
• Einen jährlichen Bericht an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu verfassen.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz begründet den Antrag seiner Fraktion. In Bergkamen kann man zwar nicht das Weltklima retten, trotzdem sollte man ambitionierte Ziele definieren.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann erklärt die Zustimmung seiner Fraktion. Wenn man den Klimaschutz ernst nehmen will, muss man ambitionierte Ziele definieren.

 

CDU-Fraktionsvorsitzendem Heinzel fehlt die Begründung, wie das mehr an Klimaschutz in Bergkamen umgesetzt werden soll. Die Anreize für die Bürgerinnen und Bürger in Bergkamen fehlen. Seine Fraktion spricht sich deutlich für den Klimaschutz aus, allerdings nur für in Bergkamen realistisch umsetzbare Ziele. Der neue Klimaschutzmanager soll neue Maßnahmen zum beschlossenen Klimaschutzkonzept erarbeiten und vorstellen.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz entgegnet, dass Klimaschutz auch Geld kosten muss. Steuerungsmöglichkeiten gibt es beispielsweise über die Bauleitplanung.

 

Für DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzenden Schröder treten Bund und Länder beim Klimaschutz auf die Bremse. Der hier zu fassende Beschluss wird nicht nur in Bergkamen gefasst sondern nahezu kreisweit.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander betont, dass der Klimaschutz das wichtigste Thema im 21. Jahrhundert ist. Ihre Fraktion wird sich bei dem Antrag allerdings enthalten, da die Transparenz der Ziele nicht gegeben ist. Für sie sollten in Neubaugebieten sämtliche Möglichkeiten des Klimaschutzes betrachtet werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitgenommen werden.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior hat den Bahnanschluss für Bergkamen noch nicht aufgegeben.

 

Abschließend benennt Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters die bisher unternommenen Klimaschutzmaßnahmen.