Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen fordert die RAG auf, unmittelbar den Bau einer effektiven PCB-Eliminierungsanlage auf Haus Aden auf Grundlage des „PCB Gutachtens“ aus Dezember 2016 (IWW/Spiekermann) und weitere Erkenntnissen, z. B. aus der PCB-Pilotanlage und Grubenwasseranalysen, in Angriff zu nehmen. Diese Anlage soll bei der Fortsetzung der Einleitung von Grubenwasser in die Lippe im Jahr 2023 fertiggestellt sein, um das PCB weitestgehend aus dem Grubenwasser zu entfernen und den Salzgehalt drastisch zu senken.

 

Die Zeit bis zur möglichen Wiederaufnahme der Grubenwassereinleitung sollte zudem genutzt werden, um sich einstellende Veränderungen in der Lippe unterhalb der Einleitungsstelle in Folge der zurzeit nicht stattfindenden Grubenwassereinleitung zu erfassen, zu dokumentieren und entsprechende Schlüsse für das wasserrechtliche Verfahren zu ziehen.

Nachdem BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior den Antrag ihrer Fraktion erläutert, teilt Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz mit, dass im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Beschlussvorschlag geändert worden ist. Im ersten Absatz wurde das Wort „weitergehend“ durch „weitere“ ersetzt.