Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt eine kostenlose Sperrmüllabfuhr zweimal jährlich pro Haushalt einzuführen.

 

 

CDU-Ausschussmitglied Hindemitt begründet den Antrag seiner Fraktion. Herr Hindemitt führt aus, dass zu einem gepflegten Stadtbild neben den städtischen Grünflächen auch Straßengräben und Zufahrtsstraßen gehören. Um wilden Müllkippen vorzubeugen, und auch um den Bürger ein attraktives Serviceangebot zu unterbreiten, fordert die CDU-Fraktion die Einführung von zwei kostenlosen Sperrmüllabfuhren pro Haushalt.

 

Dabei nimmt Herr Hindemitt Bezug auf die Stadt Bad Salzuflen, welche eine gleiche Einwohnerzahl (wie Bergkamen) besitzt und die Sperrmüllentsorgung kostenlos anbietet. Des Weiteren wurde Bad Salzuflen als eine der saubersten Städte ausgezeichnet. Herr Hindemitt behauptet außerdem, dass der Sperrmüll in Bergkamen gegenüber den Nachbarstädten sehr teuer ist. Der stellvertretende Betriebsleiter des EBB Herr Polplatz teilt mit, dass der EBB diesen Antrag nicht positiv bewertet. Es ist schwierig Bereiche bzw. Städte in Deutschland und selbst Städte im Kreis Unna nur anhand von einem oder zwei Kriterien zu vergleichen. So hat Bad Salzuflen auch andere Rahmenbedingungen als Bergkamen, zum Beispiel Gemeindefläche, Siedlungs- und Bevölkerungsstruktur.

 

Des Weiteren teilt Herr Polplatz mit, dass auch in Städten (z.B. Gelsenkirchen), wo die Sperrmüllentsorgung kostenfrei ist, trotzdem die wilden Müllkippen in der Anzahl und in der Menge nicht abgenommen haben. Es spielen dabei sehr viele Faktoren eine Rolle. Außerdem impliziert dieser Antrag, dass alle wilden Müllkippen nur aus Sperrmüll bestehen. Ein Hauptteil der wilden Müllkippen ist aber nicht Sperrmüll, sondern Restmüll und Verpackungsmüll (z.B. Cafebecher). Einen weiteren Aspekt zeigt Herr Polplatz bezüglich der Stadt Selm auf. Dort wurde als letzte Kommune im Kreis Unna von einer kostenfreien auf eine kostenpflichtige Sperrmüllentsorgung umgestellt. Es zeigte sich, dass Sperrmüllmengen aus (kostenpflichtigen) Nachbarkommunen dort entsorgt wurden. Es kann daher nicht das Ziel sein, dass der Bergkamener Gebührenzahler für den Sperrmüll aus anderen Städten zahlen soll.  

 

Ausschussmitglied Christoph Turk ergänzt, dass eine kostenfreie Sperrmüllabholung die bekannten Probleme nicht verbessert. Daher lehnt die SPD-Fraktion diesen Antrag ab.