Sitzung: 22.06.2021 Ausschuss für Bauen und Verkehr
Herr
Reichling erläutert den aktuellen Sachstand der verschiedenen Umbaumaßnahmen an
Bushaltestellen und Fußgängerüberwegen im Stadtgebiet.
Herr
Herdring plädiert bezügl. der Bushaltestellen an der Erich-Ollenhauer-Straße in
Höhe der Zufahrt zur Halde Großes Holz auf den Kreis Unna einzuwirken, dass im
Zuge von derzeitigen Straßenbaumaßnahmen zeitgleich der behindertengerechte
Umbau der Haltestellen ausgeführt wird, auch hinsichtlich der IGA 2027.
Frau
Wernau erfragt den Zeitplan bezüglich der geplanten Sperrungen sowohl der
Lippebrücke als auch der Brücke über den
Datteln-Hamm-Kanal. Sie befürchtet zeitgleiche Sperrungen.
Herr
Reichling berichtet, dass die Lippebrücke mit Beginn der Sommerferien für die
Dauer der Ferien gesperrt wird. Die Sperrung der Datteln-Hamm-Kanal-Brücke ist
noch nicht terminiert; es wird aber auf keinen Fall eine zeitgleiche Sperrung
erfolgen.
Herr
Engelhardt fragt nach dem Entwässerungskonzept der 2. Bauphase des Baus der
L821n.
Herr
Reichling erklärt, dass diesbezüglich noch keine Antwort vom Landesbetrieb
Straßen NRW vorliegt, diese aber nach Möglichkeit mit dem Protokoll zu dieser
Sitzung nachgereicht wird.
Antwortschreiben des
Landesbetrieb Straßen NRW:
„Vor
einigen Jahren war im Bereich der Querung der Kuhbachtrasse das Thema
"Oberflächen-Entwässerung" nochmal in die öffentliche Diskussion.
Frage:
Wurde die Planung für die Entwässerung der Fahrbahn zwischenzeitlich geändert?
Die
Oberflächenentwässerung der L821n wurde komplett überarbeitet. Besonders im
Bereich des Kuhbachs wurden die Anforderungen des Hochwasserschutzes
berücksichtigt. Des Weiteren wurden alle Entwässerungseinrichtungen der L821n
optimiert. Diese Änderungen wurden in enger Abstimmung mit der Unteren
Wasserbehörde des Kreises Unna durchgeführt.“
Weiterhin
berichtet Herr Reichling von einer vorliegenden Anfrage vom 27.05.2020 der Fraktion Die Linke. zur L821n nach den Auswirkungen
der Verzögerung bei der Auftragsvergabe für die Fertigstellung,
Verkehrsfreigabe und auf die Gesamtkosten der Baumaßnahme.
Herr
Reichling verliest das Antwortschreiben des Landesbetriebes Straßen NRW, dass
dort weiterhin davon ausgegangen wird, dass die Freigabe für den Verkehr im
Jahr 2024 erfolgen kann. Nach jetzigem Kenntnisstand werden keine zusätzlichen
Kosten erwartet.
Herr
Slotta berichtet von einem neuentstandenen Graben auf der Wiese kurz vor dem Ortseingangsschild
an der Königslandwehr und erfragt ob in diesem Bereich Leitpfosten aufgestellt
werden sollen. Für diesen Fall plädiert er für nicht herausnehmbare Pfosten.
Herr
Reichling stellt die Antwort auf diese Frage für das Protokoll in Aussicht.
Antwort des Sachgebietes
Straßen und Grünflächen vom 24.06.2021:
„Die Poller entlang der
Königslandwehr sind aus verschiedensten Gründen (Verkehrssicherung und
Unterhaltung) so verbaut, dass sie regelmäßig herausgenommen werden bzw.
überfahren werden können, ohne größere Schäden an den Fahrzeugen zu
verursachen.
Dies ist insbesondere für Unterhaltungsarbeiten (z.B. Mäharbeiten) des BBH
wichtig, um einen reibungslosen Arbeitsablauf zu gewährleisten. Dauerhaft
verbaute Poller sind in diesem Fall kontraproduktiv und stellen insbesondere
für den Verkehr eine zusätzliche Gefahr dar.
Die Poller sind so angelegt, dass sie sich bei Spurversagen des Fahrzeugs mit
der Fahrtrichtung neigen und somit keine zusätzliche Unfallgefahr darstellen.“
Herr
Bommer verliest eine weitere Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 27.05.2021
hinsichtlich des Einsatzes von Bremsschwellen zur Verkehrsberuhigung.
Herr
Reichling erklärt, dass solche Bremsschwellen seit Jahren nicht mehr verwendet
werden, da diese rechtlich nicht mehr zulässig sind.
Herr
Schauerte berichtet von einer 200 m langen Leitplanke an der Goekenheide
zwischen Königsberger Straße und Berliner Straße in Fahrtrichtung Lüner Straße
und in diesem Zusammenhang gefahrener überhöhter Geschwindigkeit der
Verkehrsteilnehmer. Herr Schauerte fragt nach der Notwendigkeit dieser
Leitplanke und möglichen Alternativen dazu.
Eine
mögliche Entfernung könnte eventuell eine Verbreiterung des dortigen Radweges
ermöglichen.
Herr
Schauerte fragt außerdem nach, was aus den Pollern auf Höhe der ehemaligen
Gaststätte „Goekenhof“ geworden ist. Von früher vorhandenen ca. 15 Stck. dieser
Poller stehen momentan nur noch 3. Diese Poller wurden früher zum Schutz von
Fußgängern aufgestellt.
Herr
Reichling wird die Fragen an den Landesbetrieb Straßen NRW weitergeben und wenn
möglich die Antworten dazu im Protokoll zu dieser Sitzung nachreichen.
Antwortschreiben des
Landesbetrieb Straßen NRW vom 29.06.2021:
„Zu 1)
Die beschriebene Schutzplanke entlang der Goekenheide dient dem Schutz der
Anlieger entlang der darunter liegenden, parallel verlaufenden Königsbergerstraße.
Zudem unterbindet sie das Parken gegenüber den Anliegern der Goekenheide.
Derzeit besteht hier im Haus keine Planung zur Veränderung des dortigen
Fahrzeugrückhaltesystems.
Zu 2)
Die dargestellten roten Poller wurden nicht durch den Landesbetrieb
aufgestellt. Straßen.NRW geht davon aus, dass die Stadt Bergkamen diese Poller
aufgestellt hat, um den sicheren Weg für Kinder zur Bushaltestelle bzw. zu
ihren Wohnorten zu gewährleisten.
Straßen.NRW nimmt Ihren Vorschlag, die Poller durch die Stadt erneut aufstellen zu lassen, gerne auf. Bitte setzen Sie sich dafür direkt mit dem Leiter unserer Straßenmeisterei, Thomas Bruns, in Verbindung. Telefon 02383 91017-13.“