Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 6

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss beschließt das nachfolgende Konzept der Einrichtung eines dritten Reinigungsteams einschließlich Kostenfolgen und Revisionsmöglichkeit. Das Team soll schnellstmöglich die Tätigkeit beginnen.

 


 

Der stellvertretende Betriebsleiter des EBB Herr Polplatz erläutert die Vorlage zum Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.2021 hinsichtlich der Einrichtung eines zusätzlichen Reinigungsteams für die Verbesserung der Stadtsauberkeit.

 

Ausschussmitglied Hindemitt fragt, ob schon neue Mitarbeiter dafür eingestellt worden sind und wie hoch die Anzahl der Bürgerbeschwerden ist. Der stellvertretende Betriebsleiter des EBB Herr Polplatz antwortet, dass noch keine neuen Mitarbeiter für diesen Sachverhalt eingestellt worden sind. Es wird alles getan, um möglichst schnell für diese Aufgabe neue Mitarbeiter einzustellen. Die Anzahl der Beschwerden liegt bei ca. 20 (Schwerpunkt der Mitteilungen jeweils montags). Dies ist unter anderem abhängig von der Witterung.

 

Des Weiteren stellt Herr Hindemitt fest, dass der Einsatz eines alten Fahrzeugs zu höheren Wartungskosten führen kann. Herr Polplatz erwidert, dass die genutzten Fahrzeuge beim EBB in einem guten Zustand sind.

 

Ausschussmitglied Heßler fügt an, dass die FDP den Antrag der SPD ablehnt. Auch Ausschussmitglied Hindemitt führt aus, dass auch die CDU-Fraktion dem Antrag der SPD nicht zustimmen wird, da diesem Sachverhalt eine Grundstruktur fehlt, mehr Zeit für Diskussionen benötigt wird und der EBB nicht die Aufgabe hat als schnelle Eingreiftruppe zu dienen. Außerdem bedauert Herr Hindemitt, dass dieser Tagesordnungspunkt bereits im Stadtrat diskutiert wurde und nicht im Vorhinein dem Betriebsausschuss zugeleitet wurde.