Beschluss:
Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage des EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) zu Kenntnis.
Der stellvertretende Betriebsleiter des EBB Herr Polplatz erläutert die Vorlage des Erfahrungsberichtes über den Sachverhalt Standort Service Plus (SSP). Herr Polplatz führt dabei die aktuelle (21.06.2021) Einsammlungsmenge mit 832 Einkaufswagen auf, wovon noch 167 Stück auf dem EBB-Betriebsgelände vorhanden sind und 665 Stück abgeholt / ausgeliefert wurden.
Herr Polplatz zieht für dieses Projekt ein positives Fazit, da die Einkaufwagenthematik nur noch selten in der Tagespresse auftaucht und die Teilnehmer am SSP sich zufrieden mit den Ergebnissen zeigen. Des Weiteren führt die schnelle Einsammlung der Einkaufswagen zu keinen nennenswerten Störungen in der Stadtbilderscheinung und mögliche Unfallgefahren werden minimiert. Ein Verfahren mit einer beauftragten Stelle und formellem Verwaltungsverfahren dauert i. d. R. mindestens 10 Tage, bis die Einkaufswagen von den Discountern bzw. Immobiliengesellschaften eingesammelt werden, falls der EBB nicht aktiv wird. Die Discounter bzw. Immobiliengesellschaften müssen dann selbst andere Unternehmen einschalten, um die zweckentfremdeten Einkaufswagen aus dem Stadtgebiet mit Verzögerungen einzusammeln.
Ausschussmitglied Engelhardt stellt anhand der Vorlage fest, dass es keine Belastung des Gebührenhaushaltes gibt. Des Weiteren fragt Herr Engelhardt wer die Kosten trägt, da die Einsammlung nicht Aufgabe der Stadtverwaltung ist. Der stellvertretende Betriebsleiter des EBB Herr Polplatz erläutert, dass der EBB an die Eigentümer (Discounter und Einzelhändler) der Einkaufswagen Rechnungen stellt. Herr Polplatz weist außerdem darauf hin, dass die optimalste Lösung dieses Problems der Einsatz bzw. Investitionen der Eigentümer in Wegfahrsperren an den Einkaufswagen wäre.
Ausschussmitglied Hindemitt fragt, was mit den nicht abgeholten Einkaufswagen passiert und wie weit es aktuelle Informationen zu den Pauschalverträgen mit den Wohnungsbaugesellschaften gibt. Der stellvertretende Betriebsleiter des EBB Herr Polplatz antwortet, dass (von den aktuell nicht abgeholten 167 Stück) ca. 120 Einkaufswagen örtlichen Unternehmen gehören und vermutlich in naher Zukunft selber abgeholt oder vom EBB kostenpflichtig transportiert werden. Ungefähr 50 Einkaufswagen würden dann letztendlich verschrottet und der Metallwert dem EBB gutgeschrieben. Die Verträge mit den Wohnungsbaugesellschaften werden bei einer Fortführung dieses Projektes entsprechend angepasst.
Des Weiteren erklärt der Ausschussvorsitzende Wehmeier, dass zu dem Thema Einkaufswagen im Stadtgebiet ein Antrag der FDP-Fraktion vorliegt, welcher im Betriebsausschuss beschlossen werden soll. Dabei wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für die widerrechtlich entwendeten und anschließend im Stadtgebiet stehen gelassenen Einkaufwagen eine Telefonnummer und eine Mailadresse bei der Verwaltung eingerichtet werden kann, an die Ordnungsamt und BürgerInnen Standort und Anzahl von herumstehenden Einkaufswagen melden können. Die Verwaltung schreibt anschließend die betroffene Firma an und fordert diese auf, die Wagen im Stadtgebiet abzuholen. Es ist zu prüfen, ob mit einem Ordnungsgeld geahndet werden kann, wenn die Firmen dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Ausschussmitglied Hessler begründet den Antrag seiner Fraktion. Es ist dabei nicht die Aufgabe der Stadtverwaltung oder z. B. des EBB, herrenlose Einkaufswagen einzusammeln. Dies ist mit Zeit und Kosten verbunden, die im Zweifel auf den Gebührenzahler umgelegt werden. Die Einkaufswagen sind aber Eigentum der ortsansässigen Einzelhändler und stellen einen Wert dar. Daher muss es in deren eigenem Interesse sein, diese zurück zu holen. Da sie durch Reklame gekennzeichnet sind, sind sie einfach den Firmen zuzuordnen. Es bleibt zu hoffen, dass es zu einer positiven Entwicklung kommt, wenn nur noch selten herrenlose Einkaufswagen im Stadtgebiet zu sehen sind und dann der Einzelne mehr auffällt, wenn er sich mit einem Wagen vom Firmengelände entfernt.
Der Antrag der FDP-Fraktion erhält im Betriebsausschuss 1 Ja-Stimme und 16 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Abschließend wird der Erfahrungsbericht zur Kenntnis genommen.