Beschluss: Kenntnisnahme

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss nimmt den Bericht des Stadtbetriebes Entwässerung zur Kenntnis.

 


 

Frau Melissa Eimer von der Kommunal Agentur NRW GmbH erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Fortschreibung des Risikomanagements des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen. Die Power-Point-Präsentation steht im Ratsinformationssystem für Mandatsträger zur Verfügung.

 

Das Ausschussmitglied Herr Hindemitt bedankt sich für den informativen Bericht und die Erläuterungen der wesentlichen Risiken. Dabei möchte Herr Hindemitt insbesondere auf das Risiko des zu geringen Eigenkapitals (Belastungen aus derivaten Finanzierungsgeschäften) zur Ablösung von Liquiditätskrediten hinweisen. Das Risiko wird seit mehr als 10 Jahren vor uns her geschleppt. Die CDU-Fraktion hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es zu Problemen führen kann. Der Betriebsleiter des SEB Herr Ulrich sichert zu, dass er sowie der stellv. kaufmännische Betriebsleiter in den künftigen Jahren Liquiditätsreserven einplanen wollen, um Kredite bei Fälligkeit ablösen zu können.

 

Herr Ulrich macht des Weiteren darauf aufmerksam, dass es nach Ansicht der Wirtschaftsprüfer und der Gemeindeprüfungsanstalt NRW kein Risiko darstellt Kassenkredite zu haben bzw. aufzunehmen. Auch die Eigenkapitalquoten der letzten Jahre des SEB lassen keine kritischen Anmerkungen zu. Die Eigenkapitalquote lag am 31. Dezember 2019 bei        20,6 % (Vorjahr: 20,0 %).

 

Im Anschluss stellt Herr Hindemitt die Frage, wie das Risikomanagement in den anderen Sondervermögen aussieht und wann diese präsentiert werden.

 

Bezüglich des Risikomanagements im BBB teilt der Betriebsleiter Herr Ulrich mit, dass der Eigenbetrieb noch relativ jung ist. Aktuell wird in den Quartalsberichten auf die Risiken eingegangen. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es eine Maßnahme ohne eigenes Personal, ohne große Verbindlichkeiten und vergebenen Bauaufträgen, was das Risikopotential gering hält.

 

Der stellv. Betriebsleiter des EBB Herr Polplatz teilt mit, dass das Risikomanagement aktuell von dem EBB selber betrieben wird. Es sind 35 Risiken identifiziert. Diese wurden in der letzten Wahlperiode im Ausschuss vorgestellt. Herr Polplatz merkt an, diese im neuen Ausschuss in der zukünftigen Sitzung nochmals vorzustellen. Die Durchführung des Risikomanagements im eigenen Betrieb ist aufgrund des im Vergleich zum SEB kleineren Betriebes durchaus legimitiert und durch die Gemeindeprüfungsanstalt akzeptiert.

 

Herr Engelhardt bedankt sich bei Frau Eimer von der Kommunalagentur für den kompetenten Vortrag. Er fragt, ob die Kommunalagentur sich auch mit der zunehmenden Anhebung des Grubenwassers beschäftigt und diese erfasst hat. Er bittet darum, wenn noch nicht erfolgt, dieses mit als Risiko aufzunehmen.

 

Frau Eimer teilt mit, dass dieses lokale Thema mit den Gräben, Gewässern und Anhebungen in der Risikofrüherkennung nicht konkret behandelt wurde. Dies hat den Grund, dass es nach Aussage der SEB-Mitarbeiter noch nicht zu den erwähnenden erheblichen Risiken zählt. Es wird in der Zukunft die Risikoposition Bergsenkungsschäden um das Risiko der Berghebungsschäden erweitert.

 

Der Ausschussvorsitzender Herr Wehmeier fragt nach der zukünftigen Bearbeitung dieses Risikomanagements. Der Betriebsleiter des SEB Herr Ulrich erklärt, dass der Risiko- und Maßnahmenkatalog kontinuierlich weitergeführt und diskutiert wird. Dabei ist es Aufgabe aller Mitarbeiter die Risiken im Blick zu haben.

 

Herr Ulrich kündigt abschließend an, dass zukünftig aufgrund von laufenden Veränderungen die Intervalle der regelmäßigen Risikoüberprüfung verkürzt werden.

 

Der Vorsitzende Herr Wehmeier bedankt sich bei Frau Melissa Eimer und der Kommunal Agentur NRW GmbH für die Fortschreibung des Risikomanagements und der Präsentation