Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen fordert die RAG auf, unmittelbar den Bau einer effektiven PCB-Eliminierungsanlage auf Haus Aden auf Grundlage des „PCB Gutachtens“ aus Dezember 2016 (IWW/Spiekermann) und weitergehenden Erkenntnissen, z. B. aus der PCB-Pilotanlage und Grubenwasseranalysen, in Angriff zu nehmen. Diese Anlage soll bei der Fortsetzung der Einleitung von Grubenwasser in die Lippe im Jahr 2023 fertiggestellt sein, um das PCB weitestgehend aus dem Grubenwasser zu entfernen und den Salzgehalt drastisch zu senken.

 

Die Zeit bis zur möglichen Wiederaufnahme der Grubenwassereinleitung sollte zudem genutzt werden, um sich einstellende Veränderungen in der Lippe unterhalb der Einleitungsstelle in Folge der zurzeit nicht stattfindenden Grubenwassereinleitung zu erfassen, zu dokumentieren und entsprechende Schlüsse für das wasserrechtliche Verfahren zu ziehen.

 

Mit Bezugnahme auf den Antrag „Eliminierungsanlagen durch die RAG“ der Fraktion BergAUF vom 19.04.2021, erläutert Herr Engelhardt die Inhalte des Antrags wie folgt:

 

„Offenbar ist es in der Verwaltung und hoffentlich auch bei den anwesenden Ausschussmitgliedern und im Rat angekommen: Das Problem mit dem PCB im Grubenwasser ist nichts von BergAUF Erdachtes, um sich selbst zu profilieren oder die RAG zu ärgern, es ist vielmehr ein dringend zu lösendes Problem, das die Weltgesundheit gefährdet.

Trotzdem wurde es von RAG, Bezirks- und Landesregierungen unterschiedlichster Couleur über viele Jahre hinweg trotz unserer Warnungen ignoriert. Wir loben uns ja ungern selbst, aber man muss nüchtern feststellen: Wären wir vor vielen Jahren nicht initiativ geworden und gegen alle Widerstände und Diffamierungen hartnäckig am Ball geblieben, wären wir heute nicht so weit, diesen gemeinsamen Antrag verabschieden zu können.

Aber werfen wir nochmal einen kritischen Blick darauf, wie weit diese Gemeinsamkeit geht, wo es noch unterschiedliche Auffassungen gibt.

Einigkeit besteht offenbar darin, dass die RAG dafür verantwortlich ist, die Voraussetzungen zu schaffen, das Ultragift PCB im Grubenwasser bei Wiederaufnahme der Einleitung „weitestgehend“ zu entfernen und den Salzgehalt drastisch zu senken. Das sehen wir als bedeutenden Fortschritt!

Unterschiedliche Auffassungen gibt es wohl in der Einschätzung der RAG. Wir meinen, die Erkenntnisse aus der PCB-Pilotanlage auf Haus Aden sind nicht „weitergehend“, wie die Stadtverwaltung meint. Es sind Ergebnisse, die der RAG ursprünglich dazu dienen sollten, an den teuren, von IWW/Spiekermann skizzierten Anlagen vorbeizukommen. Insofern sind es zwar „weitere“, zusätzliche Erkenntnisse. Am weitestgehend ist aber bisher der Entwurf des PCB-Gutachtens, auch wenn das Ingenieurbüro Spiekermann nicht mehr an dem Projekt weiterarbeitet. Heißt konkret: ohne umfangreiche, großflächige Aktivekohle-Filterbecken wird eine Entfernung des PCB nicht möglich sein. Deshalb hätten wir gerne den Begriff „weitergehend“ durch „weitere“ ersetzt werden, um nicht der RAG ein Hintertürchen zu öffnen.

Die hochwertigen Anlagen sind zwar teuer, aber unendlich viele teurer wäre die weitere Ruinierung der Gesundheit der Eisbären, der Meeresbewohner und der Menschheit als Ende der Nahrungskette. Immerhin würde die Menge des in den Bergwerken schlummernden PCB rein rechnerisch ausreichen, um die gesamte Menschheit vieltausendfach tödlich zu vergiften.

Nun ist die RAG als Stiftung nicht irgendein Wohltätigkeitsverein, wie der Begriff Stiftung vermuten ließe. Es ist eher ein Versuch, „stiften zu gehen“, sich aus dem Staub zu machen, die Bergbau-Folgen hinter sich zu lassen, nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“.

So stimmt es sehr bedenklich, wie Prof. Melchers, Leiter der Abteilung „Nachbergbau“ an der Agricola-Uni Bochum sich zur Zukunft äußert. Ewig zu pumpen, meint er, käme aus wirtschaftlicher Sicht nicht in Betracht, ein völliges Aufstauen des Grubenwassers hielt er für eine Alternative, auch wenn dann etwa 50% des heutigen Ruhrgebiets in einer Giftbrühe untergehen würden.

(Quelle: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/die-story/video-glueckauf-und-vorbei-das-ruhrgebiet-nach-der-kohle-100.html)

Und er legt sich fest, was für ihn Ewigkeit bedeutet: So etwa 25 Jahre. Das ist blanker Zynismus, Bergkamen gäbe es demnach in 25 Jahren zum größten Teil nicht mehr! Das könnte das eiskalte Kalkül eines nach Höchstprofit strebenden Unternehmens sein, der RAG-Stiftung, der nicht nur knapp 60% der EVONIK mit 32.000 Beschäftigten in über 100 Ländern gehören, sondern auch die VIVAWEST mit 117.000 Wohnungen und 2.200 Mitarbeitern. Zudem hat die Stiftung eine neue Holding gegründet, die Mehrheitsbeteiligungen an über 10 High-Tech Unternehmen weltweit und etliche weitere Minderheitsbeteiligungen hält. Das Kapital der Stiftung beträgt derzeit 18,4 Mrd. €. Es gibt also absolut keinen Grund, die RAG, die ihr Imperium auf dem Rücken der Bergleute aufgebaut hat und uns nun die Scherbenhaufen hinterlassen will, irgendwie in Schutz zu nehmen. Im Gegenteil. Wir sollten sogar fordern, die Anhebung des Grubenwasserspiegels zu stoppen, weil dies weitere erhebliche Probleme für uns als Bewohner der Stadt mit sich bringen wird. Zumal, wie man hört, der Grubenwasserspiegel nun bis -320 m ansteigen soll, was eine zusätzliche enorme Bedrohung unseres Trinkwassers bedeuten würde. Auch wenn ich mich hier wiederhole: Wenn wir wirklich was erreichen wollen, müssen wir gemeinsam der RAG konsequent die Stirn bieten!

Ich bitte, diesen Beitrag zu Protokoll zu nehmen, damit später keine*r sagen kann, niemand hätte vor den Gefahren gewarnt.“

 

Herr Engelhardt bat im Anschluss, seinen Redebeitrag vollumfänglich mit in das Protokoll aufzunehmen. Er beantragt den Beschussvorschlag der Verwaltung zu ändern. Das Wort ‚weitergehenden‘ im 1.Absatz 3. Zeile soll durch das Wort ‚weitere‘ ersetzt werden.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird inklusive des Änderungsvorschlags von Herrn Engelhardt seitens des Ausschussvorsitzenden zur Abstimmung gestellt.