Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die vorgestellte Konzeption der Verwaltung zum Umbau des Gehölzbestandes in der Wohnsiedlung „Schönhausen“ zur Kenntnis. Er befürwortet die dargestellte weitere Vorgehensweise und beauftragt die Verwaltung, die Einwohner der Siedlung „Schönhausen“ über die vorgeschlagene Konzeption zu informieren und anschließend die Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Unna vorzunehmen. Über die Ergebnisse ist der Ausschuss im Anschluss zu unterrichten.

 

Antrag der CDU-Fraktion vom 10.08.2021

 

Herr Pufke erläutert zunächst den von der CDU-Fraktion eingereichten Antrag vom 10.06.2021 zum Tagesordnungspunkt 1. Ziel des Antrags ist, dass die politische Beratung sowie die Beschlussfassung erst dann durchgeführt wird, wenn vorher eine Bürgerversammlung stattgefunden hat, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ihre Einschätzung zu der Konzeption  öffentlich mitteilen und bei der Verwaltung zu hinterlegen können. Daraus resultiert jedoch nicht, dass im Rahmen dieser Sitzung und dieses Tagesordnungspunktes keine Informierung durch die Verwaltung und das Gutachterbüro (Hartleif) stattfinden soll. Jedoch soll eine Beschlussfassung zu diesem Vorhaben erst nach der Durchführung einer Bürgerversammlung stattfinden.

 

Hierzu ergänzt Herr Reichling, dass die Verwaltung bereits die Durchführung eines Bürgerbeteiligungsformats vorgesehen hat. Dieses soll zeitnah im Anschluss an diese Sitzung stattfinden. In Anbetracht der pandemischen Situation strebt die Verwaltung dabei eine digitale Bürgerbeteiligung an, um größere Menschenansammlung und die damit einhergehenden Risiken zu vermeiden. Hierbei sollen die heute vorgestellten Unterlagen und Pläne der Bürgerschaft zugänglich gemacht werden. Über ein entsprechendes Portal können sich die Bürgerinnen und Bürger dann über die Maßnahme informieren und eigene Stellungnahmen abgeben, welche dann von dem Gutachterbüro ausgewertet werden.

 

Herr Pufke erklärt, dass der Antrag der CDU-Fraktion zusätzlich eine Bürgerversammlung als Präsenzveranstaltung fordert.

 

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig zugestimmt

 

 

Umbau des Gehölzbestandes in der Wohnsiedlung "Schönhausen"

hier: Vorstellung der Konzeption

Vorlage: 12/0239

 

 

Herr Golz und der beauftrage Garten- und Landschaftsarchitekt, Herr Dieter Hartleif, berichten anhand der beiliegenden Präsentation über Anlass, Inhalt, Umfang und Zeitplan der Maßnahme.

 

Im Anschluss an die Vorstellung werden folgende Fragen seitens der Fraktionen gestellt und von der Verwaltung beantwortet:

Herr Grziwotz fragt nach der Verantwortung des Bergbaus und die Möglichkeiten diesen an der Beseitigung der aufgetretenen Schäden zu beteiligen. Darüber hinaus wird nach der Möglichkeit nachträglich Wurzelsperren einzurichten gefragt.

 

Herr Golz antwortet, dass der Bergbau selbst darauf verweise, bereits seit Jahrzehnten nicht mehr in diesem Bereich tätig zu sein und somit keine Verantwortung trage.
Die Möglichkeit nachträglich Wurzelsperren einzubauen ist nicht gegeben. Hierzu müssten weitreichende Wurzelkappungen vorgenommen werden, welche einen Großteil der Bäume gesundheitlich und statisch nicht überstehen würde.

 

Herr Pufke fragt, ob der Erhalt der Bäume somit nicht nur unwirtschaftlich ist, sondern auch technisch nicht möglich ist.

 

Herr Golz bestätigt dies und betont, Erhaltungsmaßnahmen für den gesamten Baumbestand detailliert geprüft zu haben.

 

Herr Brückner fragt, ob es durch den Baumstand zu Schäden an den Versorgungsleitungen gekommen ist und diese somit erneuert werden müssen.

 

Herr Golz stellt fest, dass die Ver- und Entsorgungsleitungen im öffentlichen Straßenraum vollumfänglich betriebsbereit sind. Sollten Schäden im Bereich der privaten Hausanschlussleitungen auftreten, so sind diese vom jeweiligen Hauseigentümer selbst zu beheben und jegliche Kosten selbst zu tragen.

 

Herr Worch fragt nach der Möglichkeit sämtliche Leitungen in die Mitte der Straße zu verlegen, um Konflikte im Rahmen deren Unterhaltung mit dem Baumbestand zu vermeiden.

 

Herr Golz erklärt, dass die vorhandenen Leitungen in unmittelbarer Nähe zu den Bäumen verlaufen und aus diesem Grund eine Verlegung nicht ohne erheblichen Schaden am Baumbestand durchgeführt werden kann.

 

Herr Riller fordert, die Konzeption innerhalb einer Bürgerversammlung ebenfalls ausgiebig zu erläutern, um gemeinsam mit der Bürgerschaft zu diskutieren und gegenseitige Akzeptanz für die jeweiligen Standpunkte zu entwickeln.

 

Auf Anregung von Herrn Riller wird die Sitzung vom Vorsitzenden unterbrochen, um den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben bereits jetzt Stellungnahmen und Fragen zum Umbau des Gehölzbestandes in der Wohnsiedlung "Schönhausen" vorzutragen.

 

Die Unterbrechung fand von 18:04 Uhr bis 18:20 Uhr statt.