Herr Röcher teilt mit, dass er seine Anfrage zum Marktplatz Rünthe vorerst verschiebe.

Darüber hinaus fragt er, ob der mit der FAKT. AG in 2018 geschlossene Verkaufsvertrag „Schacht III“ den zu unterstellenden Spekulationsgewinn zugelassen hat oder ob seitens der Stadt Bergkamen die rechtliche Möglichkeit bestehe, von der FAKT.AG eine Ausgleichszahlung zu verlangen.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass Liegenschaftsangelegenheiten grundsätzlich im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden.

 

Aufgrund der politischen Bedeutung der Fragestellung wolle er auch in öffentlicher Sitzung Folgendes klarstellen: Aufgrund der Bausubstanz und der denkmalrechtlichen Restriktionen habe die Stadt Bergkamen über mehrere Jahre erfolglos versucht den „Schacht III“ zu verkaufen. Die Stadtverwaltung sei sehr zufrieden gewesen, als dann ein bergbauaffines Unternehmen als Käufer gefunden wurde. Mit dem Käufer habe die Stadt Bergkamen dann ein vertragliches Gesamtpaket geschlossen u.a. auch Sanierungsverpflichtung, Bau eines Ersatzparkplatzes und die Möglichkeit, auf der anderen Fläche eine Bebauung durch eine externe Drittvermarktung zu realisieren. Der Vertragspartner habe die vertraglichen Regelungen unverändert umgesetzt. Somit seien keine Spekulationsgewinne zu verzeichnen.