Sitzung: 21.06.2021 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Herr
Röcher teilt mit, dass er seine Anfrage zum Marktplatz Rünthe vorerst
verschiebe.
Darüber
hinaus fragt er, ob der mit der FAKT. AG in 2018 geschlossene Verkaufsvertrag
„Schacht III“ den zu unterstellenden Spekulationsgewinn zugelassen hat oder ob
seitens der Stadt Bergkamen die rechtliche Möglichkeit bestehe, von der FAKT.AG
eine Ausgleichszahlung zu verlangen.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass Liegenschaftsangelegenheiten
grundsätzlich im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden.
Aufgrund
der politischen Bedeutung der Fragestellung wolle er auch in öffentlicher
Sitzung Folgendes klarstellen: Aufgrund der Bausubstanz und der
denkmalrechtlichen Restriktionen habe die Stadt Bergkamen über mehrere Jahre
erfolglos versucht den „Schacht III“ zu verkaufen. Die Stadtverwaltung sei sehr
zufrieden gewesen, als dann ein bergbauaffines Unternehmen als Käufer gefunden
wurde. Mit dem Käufer habe die Stadt Bergkamen dann ein vertragliches
Gesamtpaket geschlossen u.a. auch Sanierungsverpflichtung, Bau eines
Ersatzparkplatzes und die Möglichkeit, auf der anderen Fläche eine Bebauung
durch eine externe Drittvermarktung zu realisieren. Der Vertragspartner habe
die vertraglichen Regelungen unverändert umgesetzt. Somit seien keine
Spekulationsgewinne zu verzeichnen.