Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt der im Frühjahr 2021 geschlossenen „Ergänzungsvereinbarung zur Vergleichsvereinbarung über die Entwicklung der Nachbarschaft des chemischen Produktionsstandortes Bergkamen“ zwischen der Bayer AG, der Sechsten Bayer Real Estate VV GmbH & Co. KG als Grundstückeigentümerin, der LANXESS Organometallics GmbH, der Huntsman Advanced Materials (Deutschland) GmbH und der Stadt Bergkamen (siehe Anlage 1) zu.

 

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die wesentlichen Anlässe für den Abschluss der Ergänzungsvereinbarung. Die Gefahrenabwehr stehe weiterhin im Vordergrund. Nach bereits erfolgter Optimierung der baulichen Sicherheitsmaßnahmen am Gefahrenpunkt könne die Nachbarschaft zwischen chemischer Industrie und Siedlungsbereich neu geregelt werden. Durch die Festlegung der neuen Achtungsgrenze auf Grundlage einer gutachterlichen Einschätzung des TÜV Nord liegen nun mehrere Flächen außerhalb dieser Grenze und können somit restriktionsfrei genutzt werden. Die Vereinbarung wurde bereits vorbehaltlich der Ratszustimmung unterzeichnet.

 

Die Fraktionen begrüßen das Ergebnis der Verhandlungen und sprechen sich für die Ergänzungsvereinbarung aufgrund der Reduzierung der Restriktionen und somit mehr Handlungsfreiheit bei gleichzeitiger Wahrung der Sicherheit für die Bevölkerung aus.