Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung beauftragt die Stadtverwaltung mit der Einrichtung eines Schülerparlamentes:

 

-     ein Konzept zur Umsetzung eines Schülerparlamentes gemeinsam mit den Schülervertretungen der weiterführenden Schulen zu entwickeln, wobei die Federführung bei den Schüler/-innen selbst liegen soll,

 

-     das Schülerparlament mit den nötigen Mitteln (z. B. Räumlichkeiten) auszustatten,

 

-     das Parlament in seinem Aufbau zu begleiten.

 

Ferner wird den Mitgliedern des Schülerparlaments die Möglichkeit gegeben, in den Sitzungen des Ausschusses für Schule, Sport und Weiterbildung von der Arbeit zu berichten. Außerdem werden Anträge, die im Schülerparlament behandelt und mehrheitlich beschlossen wurden, als Verwaltungsvorlage in den Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung und in den Rat eingebracht. Gleichzeitig ist das Schülerparlament über die Anträge und Beschlüsse im Ausschuss zu informieren.

 

 

 

 

Herr Peters von der Fraktion DIE LINKE erläutert ausführlich den Antrag seiner Fraktion. In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass die Idee und Motivation, die hinter dem Antrag stehen, grundsätzlich begrüßt werden, jedoch eine derart institutionelle Einrichtung eher als zu starr angesehen wird.

 

Im Ergebnis formuliert Stadtverordneter Mittmann einen neuen Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche besser an der politischen Arbeit zu beteiligen. Das kann ergebnisoffen sein.

 

Zuerst wird über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Anschließend wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt