Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 15

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zusätzliches Personal für die Verbesserung der Stadtsauberkeit einzustellen.

Das Konzept des Personaleinsatzes ist dem Betriebsausschuss in seiner nächsten Sitzung vorzustellen.

 


SPD-Fraktionsvorsitzender Weiß begründet den Antrag seiner Fraktion. Es geht lediglich um die befristete Besetzung von drei Stellen. Das Konzept des Personaleinsatzes ist dann dem Betriebsausschuss vorzustellen. Da es hier um Personal geht, wurde der Antrag gemäß Zuständigkeitsordnung in den Haupt- und Finanzausschuss und Rat platziert.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander möchte kein weiteres Personal einsetzen. Stattdessen sollte man Erfahrungen anderer Kommunen nutzen, wie diese wilden Müll bekämpfen und die Verursacher ahnden.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel möchte keinen Schnellschuss. Er wünscht sich ein vernünftiges Konzept, dass sich mit der Thematik beschäftigen soll, warum die Leute Müll weg schmeißen. Schon jetzt kündigt er für den nächsten Haushalt an, eine kostenlose Sperrmüllabfuhr für die Bürger zu beantragen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior begrüßt den geplanten Antrag der CDU. Dem Antrag der SPD wird ihre Fraktion zustimmen, da weiteres Personal eingestellt wird.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird den Antrag laut Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Grziwotz ebenfalls mittragen. Wenn Müll nicht zeitnah entsorgt wird, kommt immer neue Müll dazu. Das Konzept soll dem Betriebsausschuss vorgestellt werden.

 

Auch Linke-Fraktionsvorsitzender Schröder begrüßt den Antrag, bemängelt aber, dass es zu befristeten Einstellungen kommt.

 

Beigeordnete Busch berichtet über den bisherigen Einsatz von Langzeitarbeitslosen in diesem Bereich. Hier konnten die höchstmöglichen Einsatzzahlen erreicht werden. Die wilden Müllkippen werden immer schon nach möglichen Verursachern untersucht.

 

Laut Aussage von Beigeordnetem Ulrich werden die öffentlichen Flächen in der Corona-Pandemie stärker genutzt. Das bisher schon eingesetzte Team wird durch den Antrag um eine weitere Kolonne erweitert. Er stellt die seit dem 7. Mai eingeführten Maßnahmen zur Erhöhung der Sauberkeit vor. Auf Nachfrage von CDU-Fraktionsvorsitzendem Heinzel antwortet er, dass die Stellen über den Gebührenhaushalt des EBB finanziert werden.

 

Abschließend appelliert Bürgermeister Schäfer an die Bevölkerung zu mehr Aufmerksamkeit und Müllverursacher zu melden oder anzusprechen.