Beschluss:

 

Die Beschlussfassung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2021 zur Änderung der Beschlussvorschläge des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2021 wird vertagt.

 

 

Mit Bezugnahme auf den „Antrag zur Änderung der Beschlussvorschläge zu [...] TOP 4 im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2021, beantragt Herr Brückner die Beschlussfassung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2021 zu ändern. Zu a) wird beantragt, die Anpassung des Kapitels 8.1. des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ mit dem Ziel der Reduktion der THG-Emissionen auf „Netto-Null“ zum Jahr 2050 vorzunehmen und eine daraus resultierende Anpassung der im IKK enthaltenden Maßnahmen durch ein externes Gutachten prüfen zu lassen. Zu b) wird keine Änderung beantragt.

 

·         Herr Pufke und Herr Riller stellen fest, dass infolge des „Antrags zur Änderung der Beschlussvorschläge zu [...] TOP 4 im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2021, innerhalb ihrer Fraktion Unklarheit über die nun zur Debatte gestellte Beschlussfassung herrscht.

 

·         Der Ausschussvorsitzende fragt die antragstellende Fraktion zum weiteren Umgang und einer Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung des Ausschusses.

 

·         Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt durch Frau Kestermann einer Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung des Ausschusses zu.

 

·         Der Ausschussvorsitzende stellt daraufhin fest, dass somit alle Fraktionen des Ausschuss die Möglichkeit erhalten sich mit dem „Antrag zur Änderung der Beschlussvorschläge zu [...] TOP 4 im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2021 nochmals zu befassen. Aus diesem Grund werde nun auf eine Beschlussfassung verzichtet und auch im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Vertagung des entsprechenden Tagesordnungspunktes empfehlen, um eine weitere Beratung des Antrags in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Umwelt vorzusehen. Darüber hinaus erklärt der Ausschussvorsitzende, dass sich hieraus kein neuer Arbeitsauftrag für die Verwaltung ergibt. Das Ziel ist es, den Fraktionen Zeit zur weiteren Diskussion und Prüfung des Änderungsantrags zu geben.