Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung nimmt die Vorlage und die ergänzenden mündlichen Berichte zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, den in der Potenzialstudie aufgezeigten Weg weiter zu verfolgen mit dem Ziel, die dort und in den Projektblättern skizzierten (Teil-)Projekte zur Entscheidungsreife in die entsprechenden Gremien einzubringen und für eine Förderung zu qualifizieren.

 

 

Herr Bürgermeister Schäfer führt in das Thema ein und erläutert, dass das 5 StandorteProgramm auf das Strukturstärkungsgesetz Kohleregion, welches im August 2020 verabschiedet wurde, zurückgehe und insbesondere die Kommunen, die von der Beendigung der Kohleverstromung betroffen seien, bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen solle.

 

Herr Wichert, HUB-Manager und Prokurist Business Metropole Ruhr, stellt anhand der beigefügten Präsentation (Anlage 1) das 5-StandorteProgramm und den Ablauf der Projektbewertung vor.

 

Herr Dr. Dannebom, Geschäftsführer WFG Kreis Unna, zeigt anhand der in Anlage 2 beigefügten Präsentation die Grundlagen und Rahmenbedingungen der Förderung im 5-StandorteProgramm auf und stellt die Qualifizierungsmaßnahmen im Kreis Unna sowie die aktuellen Projekte auf Kreisebene vor. Er erklärt, dass u.a. die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Prozess berücksichtigt werden. Auf Nachfrage teilt er mit, dass ein dauerhafter Bahnhaltepunkt in Bergkamen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und des eingeschränkten Budgets kein mögliches Förderprojekt sei.

 

Herr Seltmann, Geschäftsführer gseProjekte, erläutert anhand der beigefügten Präsentation (Anlage 3) die von ihm erstellte und vom Land geförderte Potenzialanalyse und Handlungsempfehlungen für die innovative wirtschaftliche Weiterentwicklung des Standortes Bergkamen. Er sehe große Chancen einen einmaligen integrativen Ansatz sowohl in der Stadtentwicklung als auch in der Wirtschaftsförderung in Bergkamen darzustellen.

 

Die Referenten beantworten im Anschluss kritische Fragen der Ausschussmitglieder und verdeutlichen insbesondere, dass es sich nicht um eine reine Flächenaktivierung handele. Die Ausschussmitglieder hinterfragen die Kooperationsbereitschaft der Konzerne Steag und Bayer kritisch und erhoffen sich an dieser Stelle mehr Bewegung.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters betont, dass es sich bei dem 5-StandorteProgramm um einen dynamischen Prozess handele, der gerade erst neu begonnen wurde. Er verweist auf den letzten Bestandteil der Beschlussfassung, in dem beschlossen werde, die Projekte auf Basis der internen Machbarkeitsstudie für eine Förderung weiter zu qualifizieren. Dabei komme es auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung an.