Anfragen

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel bittet um Sachstandsbericht zu den Sanierungsmaßnahmen an der Kleinschwimmhalle in Heil. Zudem bittet er um Auskunft über die weitere Nutzung der Kleinschwimmhalle durch die Vereine.

 

Bürgermeister Schäfer betont, dass der Kreis Unna Eigentümer ist. Alle Vereine mit Ausnahme der Rheumaliga konnten in anderen Einrichtung der GSW untergebracht werden. Sobald das neue Bad am Häupenweg fertig gestellt ist, entspannt sich diese Situation, da dort zwei Kleinbecken errichtet werden sollen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erinnert, dass die Kleinschwimmhalle aufgrund von Problemen mit der Filteranlage geschlossen wurde. Er fragt nach, ob der Kreis Unna auf die Stadt bezüglich einer Kostenbeteiligung zugegangen ist.

 

Beigeordnete Busch erwidert, dass diese Anfrage rund ein Jahr alt ist. Hier wurde darauf hingewiesen, dass mit Fertigstellung des neuen Ganzjahresbades kein dauerhafter städtischer Bedarf vorliegt. Sie wartet nun dringend auf den Baubeschluss der GSW.

 

Es entwickelt sich eine lebhafte Diskussion unter den Fraktionsvorsitzenden von CDU und BergAUF sowie Bürgermeister Schäfer und Beigeordneten Busch. CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel kritisiert die Verwaltung, dass die Politik bei dieser Frage nicht mitgenommen wurde. Auch Bürgermeister Schäfer fordert von den GSW dringend den Baubeschluss für das neue Bad.

 

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior kritisiert, dass heute die 8. Ratssitzung ohne den Tagesordnungspunkt „Corona“ stattfindet, es sei denn dies sei durch ihre Fraktion beantragt worden. Sie wünscht sich bis zum Ende der Pandemie dieses Thema in jeder Tagesordnung.

 

Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass die Verwaltung permanent über die Medien informiert. Sofern er die Notwendigkeit sieht, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, wird er es auch veranlassen.

 

 

Linke-Stadtverordneter Peters fragt nach den Teststrategien in den Bergkamener Schulen. Zudem fragt er nach den Strategien, wenn die Mutationen in Bergkamen auftreten.

 

Bürgermeister Schäfer erwidert, dass sich Bergkamen streng an die Vorgaben des Landes hält. Beigeordnete Busch ergänzt mit dem Hinweis, keine Entscheidungskompetenz für das gesamte Schulwesen zu haben. Die Schulen haben unterschiedliche Teststrategien entwickelt. Die Auslieferung der Testkit hat sich verzögert.

 

 

CDU-Stadtverordneter Schauerte fragt nach dem weiteren Baufortschritt bei der L 821n.

 

Laut Bürgermeister Schäfer soll als nächstes der Bau des Kreisverkehres an der Erich-Ollenhauer-Straße folgen.

 

CDU Fraktionsvorsitzender Heinzel erinnert, dass diese Anfrage bereits in der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung am 09.02.21 gestellt wurde, die immer noch nicht beantwortet ist.

 

Beigeordneter Ulrich erklärt, dass Straßen NRW angeschrieben wurde. Die Antwort wird zeitnah nachgereicht.

 

 

 

Mitteilungen

 

Bürgermeister Schäfer teilt folgendes mit:

·         Die Antwort des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung zum Marktplatz Rünthe liegt nun vor. Eine Förderung zur Sanierung von dort erfolgt nicht. Das Thema wird auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz gesetzt.

·         Nach der Ankündigung von Kaufland, das Rathauscenter zu verlassen, hat er kurzfristig einen Gesprächstermin mit dem Eigentümer der Immobilie.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters berichtet von der IGA-Jurysitzung am 10.03.21. Die Ergebnisse werden zeitnah vorgestellt.