Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen erklärt:

 

• Die Stadt Bergkamen erklärt sich zum „sicheren Hafen“,
• Die Stadt Bergkamen erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Potsdamer Erklärung vom 03.06.2019 auf Grundlage der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ zur Rettung der aus Seenot im Mittelmeer geretteten Menschen und
• Die Stadt Bergkamen erklärt den Beitritt zum kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“.

 

Linke-Fraktionsvorsitzender Schröder erläutert den gemeinsamen Antrag.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Weiß erklärt die Zustimmung seiner Fraktion. Da immer noch unfassbares passiert, sieht er hier ein humanitäres Zeichen. Er hätte sich gewünscht, dass die Antragsteller dieses Thema mit den anderen Fraktionen vorab besprochen hätten.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz sieht hier eine Verpflichtung Menschen zu retten. Bergkamen kann mehr Flüchtlinge aufnehmen als die Quote es fordert.

 

Die CDU-Fraktion wird dem Antrag laut Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Heinzel nicht zustimmen. Seinerzeit hat die Zentrale Unterbringungseinrichtung auf dem Wellenbad-Parkplatz erhebliche Schwierigkeiten mit sich gebracht. Die Zuweisungen nach Deutschland stehen in einem europäischen Rahmen. Er kritisiert, dass andere europäische Länder ihren Aufnahmeverpflichtungen nicht nachkommen. Hier geht es nicht nur um die weitere Aufnahme, sondern auf um die Integration der Flüchtlinge. Dies muss die Verwaltung seiner Ansicht nach auch leisten können.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander erklärt für ihre Fraktion ebenfalls die Ablehnung des Antrages. Diese Diskussion gehört für sie in den Bundestag und in das EU-Parlament. Zudem möchte sie nicht, dass ein gefährlicher Fluchtweg noch mehr begünstigt wird.

 

Für BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior ist ein deutliches Signal notwendig, wie mit der Flüchtlingspolitik umgegangen wird.