Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt den aktuellen Bericht zum Stand und weiteren Ablauf des Verfahrens zur Kenntnis.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erläutert den Antrag seiner Fraktion. Auslöser war die öffentliche Diskussion um das Kraftwerk Heil. Das Förderprogramm lässt es nicht zu, dass nur die drei betroffenen Kommunen sondern alle Kommunen des Kreises Unna darauf zugreifen können. Er stellt folgende Fragen:
Welchen Ideen hat die Verwaltung bisher mit den Unternehmen entwickelt?
Ist Bergkamen bei der ersten Bewerbungsrunde dabei und wenn ja mit welchem Produkt?
Falls nicht: wie stellt sich Bergkamen den Strukturwandel mit Hilfe dieses Förderprogramms vor?
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz erläutert den Ergänzungsantrag seiner Fraktion, der ebenfalls durch die Diskussion um das Steag-Gelände ausgelöst wurde. Er äußert den Wunsch, frühzeitig die Machbarkeitsstudie den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.
Bürgermeister Schäfer erläutert den aktuellen Stand mit der Potentialstudie Bergkamen. Einen ausführlichen Bericht kündigt er für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung am 27.04.2021 an. Dort werden dann auch Vertreter der WFG Kreis Unna und der Business Metropole Ruhr (BMR) referieren. Derzeit ist kein Bergkamener Projekt auf der Startebene. Die Potentialstudie wird im Moment verfeinert. Die Gespräche mit den Firmen Steag und Bayer laufen. Hier muss die Verkaufsbereitschaft für die Flächen geklärt werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel kritisiert, dass andere Kommunen im Kreis hier weiter sind und schon auf die Fördermittel zugreifen und Bergkamen noch in der Planungsphase ist. Er erinnert, dass die Unternehmen mit Ideen auch direkt auf die Fördertöpfe zugreifen können und fragt nach, inwieweit die Unternehmen darauf hingewiesen wurden?
Bürgermeister Schäfer kann diese Irritation nicht nachvollziehen. Die in Rede stehenden Flächen stehen der Stadt nicht zur Verfügung, die Steag-Fläche ist immer noch am Netz mit unbekannter Nutzungsdauer. Für ihn ist ein kein Nachteil, wenn andere Kreiskommunen eine Förderung erhalten, da die möglicherweise dort geschaffenen Arbeitsplätze nicht an der Stadtgrenze halt machen. Die Gespräche mit den Unternehmen laufen und es wird weiter berichtet.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel sieht bei fünf vorgegebene Themenfeldern den Bergkamener Weg als zu einseitig. CDU-Stadtverordneter Pufke fordert zu einem schnelleren Handeln auf.
Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters entgegnet, dass der Fördermittelgeber noch gar nicht die Bewertungskriterien definiert hat, die erfüllt sein müssen. Beim ersten Projektaufruf durch den Kreis Unna vor rund einem Jahr hat Bergkamen allein rund 30 Projekte vorgeschlagen. Im letzten Jahr hat man erfolgreich die Förderung einer externen Studie gestellt und bewilligt bekommen, da die Aufgabe durch eigenes Personal nicht zu leisten ist. Die Endredaktion der Studie ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Daher wird das Thema auch erst im April im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt. Er sieht gute Chancen, dass Bergkamen sich inhaltlich in den Handlungsfeldern bewegen kann. Zudem ist er überzeugt, dass der Strukturstärkungsrat erkennen wird, dass die drei besonders betroffenen Kommunen im Förderkorridor in den nächsten zwei oder drei Jahren zum Zuge kommen müssen.
BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior fragt nach, was genau im nächsten Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt wird.
Bürgermeister Schäfer erwidert, dass zunächst das Prozedere und der aktuelle Sachstand durch Vertreter WFG Kreis Unna und der Business Metropole Ruhr vorgestellt wird. Ob zu dem Zeitpunkt auch ein fertiges Projekt vorgestellt werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.
Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Weiß hätte der Antrag in die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gehört. Nach der nächsten Sitzung des Ausschusses wird klar, dass es hier nicht um ein Windhundrennen geht.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel sieht hier schon ein Windhundprinzip und fordert ein schnelleres Vorgehen in der Thematik.