Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen delegiert die Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der FDP-Fraktion auf die Sitzung des Betriebsausschusses am 23.06.2021.

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander begründet ihren Antrag. Sie sieht es nicht als Aufgabe des EBB sondern als Verpflichtung der Einzelhändler, die Einkaufswagen wieder einzusammeln.

Bürgermeister Schäfer berichtet über das Einvernehmen im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung, diesen Antrag in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses durch eine ausführliche Darstellung zu behandeln, da der Probebetrieb bis zum 15.03.2021 gegangen ist.