Beschluss:

 

Der Rat beschließt die in der Anlage 1 der Vorlage gemachten Ausführungen der Verwaltung als Stellungnahme gemäß § 105 Absatz 7 der Gemeindeordnung.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel fragt nach, warum die Inventur der Straßen nicht fristgerecht durchgeführt wurde.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters räumt hier ein Versäumnis ein, der auch einem personellen Wechsel geschuldet ist. Durch die verspätete Auftragsvergabe ist der Stadt Bergkamen kein Vermögensnachteil entstanden.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior kritisiert die Art der erreichten Haushaltskonsolidierung durch die Erhöhung der Grundsteuer und dem Stellenabbau. Stattdessen möchte Sie lieber die großen Konzerne über die Gewerbesteuer belasten.

 

Bürgermeister Schäfer betont, dass der Rat der Stadt Bergkamen diese Maßnahmen beschlossen hat.

 

Beigeordneter Ulrich ergänzt, dass die GPA die Grundsteueranhebung befürwortet hat. Im interkommunalen Vergleich hat Bergkamen eine sehr gute Belastungsquote pro Einwohner. Andere Kommunen haben deutlich höhere Grundsteuersätze. Die Gewerbesteuer ist ein Bundesgesetz. Hier hat die Kommune kein Handlungsspielraum.