Beschluss:

 

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Bergkamen beschließt die Verweisung des Antrages zuständigkeitshalber an den Betriebsausschuss des EBB.

 

Frau Lohmann-Begander von der FDP-Fraktion erläutert kurz den Antrag der FDP und schließt mit der Intention, dass die in Bergkamen ansässigen Firmen, die in ihren Räumlichkeiten Einkaufswagen (Ekw) für die Kunden zur Verfügung stellen, dazu gebracht werden müssen, sich über Systeme Gedanken zu machen, die dazu führen, dass die Einkaufswagen auf dem Grundstück des jeweiligen Einzelhändlers verbleiben, was wiederum mittels Ordnungswidrigkeitsanzeigen und –strafen von der Verwaltung durchgesetzt werden soll.

 

Dezernentin Busch stellt fest, dass es vom Inhalt des Antrags her keinen Dissens gibt. Sie berichtet, dass von Seiten des Entsorgungsbetriebes Bergkamen (EBB) im Rahmen des neuen Angebotes „Standort Service Plus“ sowohl mit verschiedenen Wohnungsverwaltungen als auch Einzelhandelsunternehmen gesprochen wurde und ein Pobezeitfenster bis Mitte März vereinbart wurde, in welchem 389 Ekw vom EBB eingesammelt und gegen Kostenersatz an die Handelsketten wieder ausgegeben wurden.

 

Das Ergebnis dieses Probemonats und die Entscheidung über eine mögliche Weiterführung zu welchen Konditionen wird in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses EBB diskutiert und entschieden werden.

 

Frau Lohmann-Begander erklärt das Einverständnis der FDP-Fraktion, den Antrag an den zuständigen Ausschuss zu verweisen.