Sitzung: 16.03.2021 Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beschluss: Kenntnisnahme
Vorlage: 12/0163
Beschluss:
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage und Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Dezernentin Busch
erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und geht dann auf die regelmäßig
stattfindenden Corona-Streifen und die daraus resultierenden
Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.
Weiterhin schildert
sie die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeit in der Verwaltung.
Insbesondere das
Sachgebiet Sicherheit und Ordnung musste zahlreiche neue Aufgaben bewältigen.
Neben den Corona-Kontrollen hat insbesondere das Erstellen und Zustellen der
Quarantäneanordnungen deutlich personelle Kapazitäten gebunden.
Insgesamt hat das tägliche
Aufkommen an Post zugenommen, da viele Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeiten
nutzen, anstelle eines persönlichen Besuchs auf diesem Wege mit der Verwaltung
zu kommunizieren. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass die
Umstellung auf ein Terminmodell gut gelungen ist und die Überlegung im Raum
steht, dieses nach der Pandemie weiter anzubieten.
Das für die
Bediensteten eingeführte Schichtmodell war zwar für die Beschäftigten ungewohnt
und für Verwaltung an sich eine ungewöhnliche Struktur, hat aber geholfen, zum
einen die Besuche im Rathaus zu kanalisieren und Zusammentreffen von Bürgern zu
verhindern und zum anderen die Anzahl der gleichzeitig anwesenden
Mitarbeitenden zu beschränken.
Es bleibt
festzuhalten, dass trotz der pandemischen Einschränkungen die Verwaltung
durchgehend alle Dienstleistungen für den Bürger angeboten hat.
Mit Verweis auf die
Brut- und Aufzuchtzeit vieler heimischer Wildtiere appelliert die Beigeordnete
Busch an alle Hundehalter, ihre Hunde in den Außenbereichen derzeit anzuleinen.
Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass freilaufende Hunde nichts auf
bestellten Feldern zu suchen haben und hier das Eigentum des Landwirtes in
Mitleidenschaft gezogen wird.
Sie lobt die gute
Kooperation aller Behörden, die im Bereich öffentliche Sicherheit Hand in Hand
arbeiten, und die kurzen Wege in Bergkamen. Neben der Polizei ist hier
beispielsweise im Bereich der politisch motivierten Rechtsverstöße auch das
Jugendamt eng mit eingebunden.
Frau Pattke spricht der Stadtverwaltung und insbesondere dem Ordnungsamt im Namen SPD-Fraktion Dank aus für die geleistete Arbeit und die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in Corona-Zeiten.