Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 4

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den von der Verwaltung vorgelegten Lärmaktionsplan Stufe 3. Er beauftragt die Verwaltung diesen gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie an das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zu melden.

 


CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel begrüßt in diesem Zusammenhang, dass durch den Bau der L 821n die Anwohner beispielsweise von Schul- oder Jahnstraße entlastet werden. Zudem verdeutlicht er die Wichtigkeit des Lärmaktionsplanes anhand der Lärmschutzmaßnahmen im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der BAB 1.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior kritisiert, dass dem Lärmaktionsplan keine kurzfristigen Sofortmaßnahmen folgen.

 

Für Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Grziwotz ist der vorgelegte Lärmaktionsplan noch kein großer Wurf. Lärmvermeidung muss in den Mittelpunkt gestellt werden. Erst eine Verkehrswende wird zur Lärmminderung führen. Trotzdem wird seine Fraktion dem Lärmaktionsplan heute zustimmen. Er stellt abschließend klar, dass diese Zustimmung allerdings keine Zustimmung zur L 821n ist.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Weiß mahnt zur Gelassenheit. Die Handlungsfreiheit der Stadt ist erst gegeben, wenn nach dem Bau der L 821n die genannten Straßen auch herabgestuft sind.

 

Linke-Fraktionsvorsitzender Schröder kritisiert zahlreiche Passagen im Lärmaktionsplan. Daher wird seine Fraktion diesem nicht zustimmen.