Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Einwohneranregung der Bürgerinitiative L 821n NEIN gemäß § 24 GO NRW (siehe Anlage 1) im Rahmen des Abwägungsprozesses innerhalb des Bauleitplanverfahrens zum Bebauungsplan Nr. OA 125 „Jahnstraße / Hermann Stehr Straße“ zu berücksichtigen und die Verwaltung zu beauftragen , das im Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Bergkamen und in der Stellungnahme der Verwaltung in der Vorlage zum Tagesordnungspunkt formulierte Ziele einer klimaneutralen Ausrichtung gegenüber dem Bauherrn zu verdeutlichen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel äußert sein Unverständnis über den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Beschlussvorschlages. Ihm liegt hierzu weder ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch eine Formulierung durch die Verwaltung vor. Er bittet daher um Absetzung des Tagesordnungspunktes.

 

Bürgermeister Schäfer lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                              8 Ja    12 nein

 

Bürgermeister Schäfer verliest den geänderten Beschlussvorschlag, der bereits so in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 16.02.2021 beschlossen worden ist.