Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 2

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass der Antrag des Herrn Karlheinz Röcher, Westfalenstraße 19, 59192 Bergkamen, vom 30.11.2020, „die Neuregelung der Einwohnerfragestunde des § 18 der Geschäftsordnung der Stadt Bergkamen v. 17.02.2017“, abgelehnt wird.


BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior spricht sich für die Einwohneranregung aus.

 

Linke-Fraktionsvorsitzender Schröder würde eine Einwohneranregung zu Beginn und Ende jeder Sitzung begrüßen.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz sieht in einer Änderung keinen Demokratiegewinn. Außerdem können Sitzungen jederzeit unterbrochen werden.