Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Einwohneranregung der Bürgerinitiative

L 821n NEIN gemäß § 24 GO NRW (siehe Anlage 1) im Rahmen des Abwägungsprozesses innerhalb des Bauleitplanverfahrens zum Bebauungsplan Nr. OA 125 „Jahnstraße / Hermann-Stehr-Straße“ zu berücksichtigen und die Verwaltung zu beauftragen, das im Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Bergkamen und in der Stellungnahme der Verwaltung in der Vorlage zum Tagesordnungspunkt formulierte Ziel einer klimaneutralen Ausrichtung gegenüber dem Bauherrn zu verdeutlichen.

 

Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt legt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag mit folgendem Wortlaut vor:

 

Die Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 11 in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.02.2021 nicht abschließend zu beraten und zu beschließen, sondern die Bürgeranregung als Bestandteil der weiteren Bauleitplanverfahren weiter zu verfolgen.

 

Aus diesem Grund soll die Beschlussfassung wie folgt geändert werden:

 

„Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Einwohneranregung der Bürgerinitiative

L 821n NEIN gemäß § 24 GO NRW (siehe Anlage 1) im Rahmen des Abwägungsprozesses innerhalb des Bauleitplanverfahrens zum Bebauungsplan Nr. OA 125 „Jahnstraße / Hermann-Stehr-Straße“ zu berücksichtigen und die Verwaltung zu beauftragen, das im Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Bergkamen und in der Stellungnahme der Verwaltung in der Vorlage zum Tagesordnungspunkt formulierte Ziel einer klimaneutralen Ausrichtung gegenüber dem Bauherrn zu verdeutlichen.“

 

Der Vorsitzende liest dem Gremium den Antrag vor. Herr Ulrich spricht bezüglich des Antrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den auf der Zuschauertribüne befindlichen Herrn Worch, Sprecher der Bürgerinitiative L 821n NEIN, an, ob er mit dem Antrag der Fraktion ein Problem hat, da er einen Anspruch auf Abstimmung bezüglich der Einwohneranregung der Bürgerinitiative hat. Herr Worch bekundet, dass er damit kein Problem hat. Somit kommt es zuerst zur Abstimmung, ob das Gremium mit dem Antrag an sich einverstanden ist.

 

Abstimmungsergebnis (über den Antrag der Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):                                         Ja 10                      Nein 6                  Enthaltungen 1

 

Danach erfolgt die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag.