Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließet, die Anschaffung von mobilen Luftreinigern mit der Filterklasse HEPA (H13) für alle Klassen- und Kursräume der Bergkamener Grund- und weiterführenden Schulen nach den Winterferien.

 

Zunächst erläutert Linke-Fraktionsvorsitzender Schröder den Antrag seiner Fraktion. Im Anschluss geht CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel auf den ergänzenden Antrag seiner Fraktion ein. Er korrigiert seine Äußerung in der Presse, da ihm danach erst klar wurde, dass es eine Förderung des Landes nur für Räume gibt, die nicht gelüftet werden können wie beispielsweise Hausmeisterbüros. Er bittet daher darum, eine solche Aufstellung zu erstellen.

 

Bürgermeister Schäfer und Beigeordnete Busch gehen anschließend ausführlich auf den Vermerk der Verwaltung ein, der den Fraktionen per E-Mail zugegangen ist. Die rund 400 Klassenräume im Stadtgebiet können alle ausreichend belüftet werden .Die Schuldezernenten im Kreis und auch die Bergkamener Schulleitungen favorisieren die Einführung von mobilen Luftreinigungsgeräten nicht. Auch sie schließen sich der staatlichen Auffassung an, dass diese das regelmäßige Lüften durch Fensteröffnung nicht ersetzen können.

 

Im Anschluss entwickelt sich eine lebhafte Diskussion aller Fraktionsvorsitzenden. SPD-Fraktionsvorsitzender Weiß und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz erklären dabei die Ablehnung zu den beiden Anträgen. BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schwewior äußert unter anderem ihr Unverständnis, dass das Thema „Corona“ überhaupt erst durch den Antrag der Linke-Fraktion auf die Tagesordnung gekommen ist.

 

Abschließend erklärt Bürgermeister Schäfer, dass der städtische Corona-Krisenstab permanent die aktuellen Entwicklungen beobachtet.

 

Bürgermeister Schäfer lässt über den ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 17    Nein 29    Enthaltung 3