Einwohner Röcher stellt folgende Fragen:

1. Marktplatz Rünthe: Welcher Sachstand liegt vor ? (Bezug: Protokoll des Ausschusses für Stadtentwicklung. v. 16.06.2020/TOP "Einwohnerfragestunde" - Protokoll des Ausschusses für Stadtentwicklung..v. 15.09.2020/TOP-5 "Ehemaliger Marktplatz Rünthe")

2. PCB im Grubenwasser/Grubenwasseranstieg: Was spricht gegen eine Klage der Stadt Bergkamen mit dem Ziel den Grubenwasseranstieg zu stoppen, um zunächst eine fachgerechte Entsorgung des PCBs auf Landes-/Bundesebene zu erreichen?

3. Klimawandel/Ausbau der Erneuerbaren Energien/Bürgerbeteiligung: Wie stellen sich die Ratsfraktionen den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen in Bergkamen vor?

 

Bürgermeister Schäfer erklärt, dass die Fragen 1 und 2 im Protokoll beantwortet werden. Die Frage 3 muss an die Fraktionen gerichtet und kann nicht im Rahmen einer Einwohnerfragestunde im Sinne der Geschäftsordnung behandelt werden.

 

Antwort der Verwaltung zu Fragen 1 und 2:

1. Marktplatz Rünthe

Unter Moderation der Stadt Bergkamen wurden in einem Gespräch mit AAV, Vivawest, Kreis Unna (Bodenschutzstelle) die Fördermöglichkeiten zur Bodenaufbereitung sondiert.

Die vom AAV angekündigte abschließende schriftliche Stellungnahme steht noch aus.

2. PCB im Grubenwasser/Grubenwasseranstieg

Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde hat den Abschlussbetriebsplan für den Untertagebereich der zentralen Wasserhaltung der Zeche Haus Aden im Dezember 2017 genehmigt.

Mitenthalten ist darin der Anstieg des Grubenwassers. Die Rechtsbehelfsfrist in diesem Verfahren ist abgelaufen, so dass die Frage nach einer Klage ins Leere geht.

Die Verwaltung hat zuletzt die „Resolution zur Verwertung von Reststoffen im Steinkohlenbergbau unter Tage“ des Rates vom 10.02.2014 eins zu eins umgesetzt und die Forderung nach höchstmöglicher Transparenz erfüllt. So haben Bergbehörde und RAG AG zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr am 21.09.2020 aus erster Hand informiert.