Sitzung: 10.12.2020 Rat der Stadt Bergkamen
Einwohner Röcher stellt folgende Fragen:
1. Marktplatz Rünthe: Welcher Sachstand liegt vor ? (Bezug: Protokoll
des Ausschusses für Stadtentwicklung. v. 16.06.2020/TOP
"Einwohnerfragestunde" - Protokoll des Ausschusses für
Stadtentwicklung..v. 15.09.2020/TOP-5 "Ehemaliger Marktplatz Rünthe")
2. PCB im Grubenwasser/Grubenwasseranstieg: Was spricht gegen eine Klage
der Stadt Bergkamen mit dem Ziel den Grubenwasseranstieg zu stoppen, um
zunächst eine fachgerechte Entsorgung des PCBs auf Landes-/Bundesebene zu
erreichen?
3. Klimawandel/Ausbau der Erneuerbaren Energien/Bürgerbeteiligung: Wie
stellen sich die Ratsfraktionen den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit
Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen in Bergkamen vor?
Bürgermeister Schäfer erklärt, dass die Fragen 1 und 2 im Protokoll
beantwortet werden. Die Frage 3 muss an die Fraktionen gerichtet und kann nicht
im Rahmen einer Einwohnerfragestunde im Sinne der Geschäftsordnung behandelt
werden.
Antwort der Verwaltung zu
Fragen 1 und 2:
1. Marktplatz Rünthe
Unter Moderation der Stadt Bergkamen wurden in einem Gespräch mit AAV,
Vivawest, Kreis Unna (Bodenschutzstelle) die Fördermöglichkeiten zur
Bodenaufbereitung sondiert.
Die vom AAV angekündigte abschließende schriftliche Stellungnahme steht
noch aus.
2. PCB im Grubenwasser/Grubenwasseranstieg
Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde hat den
Abschlussbetriebsplan für den Untertagebereich der zentralen Wasserhaltung der
Zeche Haus Aden im Dezember 2017 genehmigt.
Mitenthalten ist darin der Anstieg des Grubenwassers. Die
Rechtsbehelfsfrist in diesem Verfahren ist abgelaufen, so dass die Frage nach
einer Klage ins Leere geht.
Die Verwaltung hat zuletzt die „Resolution zur Verwertung von
Reststoffen im Steinkohlenbergbau unter Tage“ des Rates vom 10.02.2014 eins zu
eins umgesetzt und die Forderung nach höchstmöglicher Transparenz erfüllt. So
haben Bergbehörde und RAG AG zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt,
Bauen und Verkehr am 21.09.2020 aus erster Hand informiert.