Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 3, Enthaltungen: 2

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 22. Änderungssatzung vom ………. zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bergkamen vom 18.12.1991, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.

 

 


BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior erklärt, dass ihre Fraktion der Erhöhung der Friedhofsgebühren nicht zustimmen wird. Ihr ist das Kostendeckungsprinzip zwar klar, dennoch müssten die Gebühren stabil bleiben.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt die Zustimmung seiner Fraktion. Durch die Übertragung der ehemaligen Stadteilfriedhöfe auf die Kirchen ist eine Konkurrenzsituation eingetreten. Da die Nutzung des Hauptfriedhofs zurückgeht, muss im kommenden Jahr diskutiert werden, wie mit diesem Friedhof umgegangen werden soll.