Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, dass die Aufgaben des Finanzausschusses vom Hauptausschuss wahrgenommen werden.

 

Ferner beschließt der Rat, dass neben den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtausschüssen

 

• Haupt- und Finanzausschuss
• Rechnungsprüfungsausschuss
• Betriebsausschuss
• Jugendhilfeausschuss
• Wahlausschuss
• Wahlprüfungsausschuss

 

folgende freiwillige Fachausschüsse gebildet werden:

 

• Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
• Ausschuss für Bauen und Verkehr
• Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung
• Kulturausschuss
• Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung
• Ausschuss für Arbeit und Soziales
• Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

 

Jeder dieser Ausschüsse wird – soweit nicht spezialgesetzliche oder ortsrechtliche Vorschriften entgegenstehen – 17 Mitglieder haben.

 

Mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses, der aus 19 Mitgliedern besteht.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel begründet den Antrag seiner Fraktion. Bei einer Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder auf 19 Personen wäre jede Fraktion im Ausschuss vertreten und könnte dann dort mitdiskutieren.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Weiß kritisiert, dass es für die kommunalen Parlamente keine Sperrklausel gibt. Für das Mitwirken in Ausschüssen regelt die Gemeindeordnung allerdings ein Rederecht für nicht vertretene Fraktionen. Er schlägt vor, lediglich den Haupt- und Finanzausschuss auf 19 Mitglieder zu erhöhen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel fragt nach, wo das Rederecht für nicht vertretene Fraktionen geregelt ist.

 

Beigeordneter Ulrich nennt den § 58 Absatz 1 der Gemeindeordnung.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz kann verstehen, dass die kleineren Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sein wollen. Das Wahlergebnis spiegelt allerdings die Besetzung der Ausschüsse wieder. Dem Vorschlag der SPD-Fraktion, den Haupt- und Finanzausschuss auf 19 Mitglieder zu erhöhen, würde seine Fraktion zustimmen, da dieser beispielsweise für Anregungen nach § 24 der Gemeindeordnung und Gleichstellungsfragen zuständig ist.

 

Die Fraktionsvorsitzenden von BergAUF, LINKE und FDP sprechen sich für den Antrag der CDU-Fraktion aus.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior sieht bei Einrichtung eines Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz die Gefahr, dass diese Themen nicht mehr in anderen Ausschüssen beraten werden. Zudem sieht ihre Fraktion keine Notwendigkeit, einen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung einzurichten.

 

Bürgermeister Schäfer lässt zunächst über den weitestgehenden Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 22  Nein 28 

 

 

Danach erfolgt die Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion:

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                               Ja 36  Nein 14 

 

 

Abstimmung über den Antrag der Fraktion BergAUF, keinen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung einzurichten:

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 3  Nein 46  Enthaltung 1